ski Frankfurt – Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) spricht sich dafür aus, auch bei der Umsetzung europäischen Rechts auf die “Bürokratiebremse” zu treten. Anlass ist die Veröffentlichung des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats in der vorigen Woche. Die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände unterstützt vor allem dessen Forderung nach konsequenter Weiterentwicklung der “One in, one out”-Regel. Diese bedeutet, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch Regelungsvorhaben neuer Aufwand entsteht. Angesichts der von dem Gremium angesprochenen erheblichen Kosten aus der EU-Finanzmarktregulierung sollte dieser Ansatz in Deutschland nicht nur bei nationalen Gesetzen gelten, sondern auch dann angewandt werden, wenn EU-Vorgaben umgesetzt werden.Banken- und Sparkassenverbände begrüßen ferner die Forderung, alle von Regelungsvorschlägen direkt Betroffenen beim EU-Ex-ante-Verfahren einzubeziehen. Dieses sinnvolle Instrument zur Beurteilung der Kosten von Vorschlägen der EU-Kommission sei bisher auf eine interne Befassung der Bundesregierung beschränkt. Hier sollte aber vor allem auch die Wirtschaft gehört werden. Die DK unterstützt zudem die Aufforderung des Kontrollrats, das im Koalitionsvertrag angekündigte Dritte Bürokratieentlastungsgesetz konkret anzugehen.