Banken zahlen für neue Aufsicht 34 Mill. Euro
fir Frankfurt
Die geplante Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird Europas Banken jährlich etwa 34 Mill. Euro kosten. Die Gesamtausgaben der Anti-Money Laundering Authority (Amla) veranschlagt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf, der vorab bekannt wurde, bei voll aufgenommener Tätigkeit mit insgesamt 45,6 Mill. Euro. Davon sollen drei Viertel aus Gebühren von den nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten getragen werden, der Rest aus dem EU-Haushalt stammen.
Von 2026 an voll einsatzfähig
Die neue Behörde wird den Unterlagen zufolge, die der Börsen-Zeitung vorliegen, Anfang 2023 eingerichtet und mit Beginn des Jahres 2026 voll operativ tätig sein. 250 Mitarbeiter sollen dann in der Amla tätig sein. Nach inoffiziellen Angaben handelt es sich dabei um Vollzeitäquivalente.
Amla wird die risikoreichsten grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitutionen in der Europäischen Union direkt überwachen und die anderen indirekt. Sie soll befähigt sein, nötigenfalls die Aufsicht auch über von den nationalen Behörden beaufsichtigte Institute an sich zu ziehen, wenn sie der Ansicht ist, dass diese von den nationalstaatlichen Aufsichtsbehörden nicht angemessen kontrolliert werden.
Dieses Aufsichtsprinzip ist angelehnt an den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM). In dem europäischen Finanzaufsichtssystem unterliegen bedeutende Institute der direkten Aufsicht der EZB, und die weniger bedeutenden Institute werden von den nationalen Behörden kontrolliert, wobei die EZB das Ganze überwacht. Dafür zahlten die Banken im vergangenen Jahr insgesamt 535 Mill. Euro und damit coronabedingt minimal weniger als 2019. In der Pandemie wurden weniger Vor-Ort-Prüfungen vorgenommen, und der EU-weite Stresstest wurde verschoben. Abzüglich eines Überschusses von 22 Mill. Euro aus 2019 zahlten die direkt beaufsichtigten Institute im vergangenen Jahr Aufsichtsgebühren von 476,5 Mill. Euro. Die indirekt beaufsichtigten Institute wendeten 37,8 Mill. Euro auf, das entsprach einem Anteil von 7% an den Gesamtgebühren. Tendenziell legen die SSM-Gebühren Jahr für Jahr zu. Für 2021 rechnet die EZB mit einem Anstieg um 11% auf 595 Mill. Euro (vgl. BZ vom 24. März).
Die europäische Bankenregulierungsbehörde EBA, die erst im vergangenen Jahr mit neuen Befugnissen ausgestattet und der eine führende Rolle in der Geldwäschebekämpfung zugedacht wurde, soll diese Kompetenzen wieder verlieren, heißt es in dem Entwurf der Europäischen Kommission. Diese Aufgaben werden demnach der Amla übertragen. Auch die von der EBA verwaltete Datenbank, die vor allem von den nationalen Anti-Geldwäsche-Behörden gespeist werden soll, wird somit in den Kompetenzbereich der Amla übergehen (vgl. BZ vom 7.5.2020).
Europol gibt FIU.net ab
Angedacht ist zudem, ihr die Verantwortung für FIU.net zuzuschlagen. Wie die EBA-Datenbank wird das bei der europäischen Polizeibehörde Europol angesiedelte Kommunikationsnetzwerk der nationalen Financial Intelligence Units (FIU) aus dem EU-Haushalt finanziert. Die EBA hatte in der Vergangenheit viel Kritik auf sich gezogen. Auch der Europäische Rechnungshof ließ jüngst in einem Bericht kein gutes Haar an ihr. Die Europäische Kommission wird ihr Anti-Geldwäsche-Paket, das auch eine europaweite Harmonisierung der Vorgaben via Verordnung, strengere Auflagen für Kryptoassets sowie eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10000 Euro vorsieht, voraussichtlich am Dienstag, 20. Juli, vorstellen.
