Die deutsche Kreditwirtschaft muss immer mehr Geld für den Einheitlichen Abwicklungsfonds in Europa berappen. Im laufenden Jahr stieg die Bankenabgabe im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel auf 3,4 Mrd. Euro, wie die deutsche Finanzaufsicht BaFin am Montag mitteilte. Vor allem die Gruppe der Groß- und Regionalbanken, aber auch Landesbanken und Spitzeninstitute beteiligen sich hierzulande am europäischen Topf, der im Falle einer Abwicklung einer Bank etwaige Verluste abfedern und die Steuerzahler schonen soll.

Die europäische Abwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) hatte das Zielvolumen des Fonds im Juli auf „ungefähr“ 80 Mrd. Euro beziffert nach „mehr als“ 70 Mrd. Euro im Jahr zuvor. Der diesjährige Beitrag kletterte daher auf 13,7 Mrd. Euro von zuvor 10,4 Mrd. Euro. Bis ins Jahr 2023 hinein soll der gemeinsame Topf befüllt werden. Rund 66 Mrd. Euro sind bereits in dem Fonds enthalten, weitere rund 14 Mill. Euro stehen rechnerisch also noch im kommenden Jahr aus. Das europäische Vehikel ist nach der weltweiten Finanzkrise gegründet worden. Das Zielvolumen orientiert sich an den gedeckten Einlagen, die in der Pandemie in Deutschland wie auch in Europa deutlich gewachsen sind. In ersten Hochrechnungen im Jahr 2013 war ursprünglich einmal ein Zielvolumen von lediglich 55 Mrd. Euro veranschlagt worden.

Die steigende Bankenabgabe fällt mit dem Streit über den Verbleib der Mittel aus dem national angelegten Restrukturierungsfonds zusammen. Die Bundesregierung muss sich noch festlegen, was mit den bereits vor Jahren eingezahlten Mitteln passieren soll, die heute auf ein Volumen von 2,3 Mrd. Euro kommen.

Die deutschen Banken und Sparkassen hatten das Vehikel in den Jahren 2011 bis 2014 befüllt, ehe später der europäische Abwicklungsfonds seine Arbeit aufnahm und der nationale Topf damit überflüssig wurde. Die Deutsche Kreditwirtschaft als Interessenvertretung der großen Branchenverbände setzt sich laut Medienberichten dafür ein, dass die Mittel an die Banken und Sparkassen wieder ausgezahlt werden. Der banken­kritische Verein Bürgerbewegung Finanzwende um den ehemaligen Grünen-Politiker Gerhard Schick fordert am heutigen Dienstag mit einer Protestaktion in Berlin, das Geld mit den Verlusten zu verrechnen, die durch die Bankenrettung nach der Finanzkrise entstanden sind („Keine Geschenke für Banken!“). So häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) im Laufe der Jahre bis Ende 2021 einen Verlust von 22,8 Mrd. Euro an. Über den Soffin organisierte der Bund die Hilfen für die Commerzbank sowie für die Rechtsnachfolger der WestLB und Hypo Real Estate.

In der Gewinn- und Verlustrechnung der deutschen Institute nimmt die stetig steigende Bankenabgabe viel Raum ein: Die global tätige Deutsche Bank meldete für das erste Halbjahr bereits einen unerwartet hohen Anstieg von Bankenabgaben um 34 % auf rund 736 Mill. Euro. Die Commerzbank hatte im vergangenen Jahr noch 220 Mill. Euro für den europäischen Abwicklungsfonds aufgewendet und für das erste Quartal einen nicht näher bezifferten Anstieg der Bankenabgabe eingeräumt. Die Helaba wendete im laufenden Turnus etwa 20 Mill. Euro mehr auf als vor einem Jahr, als 73 Mill. Euro im Halbjahresbericht für die Bankenabgabe vermerkt worden waren.

Auch anderen großen Instituten dürfte ein Mehraufwand bevorstehen. Die DekaBank führte bereits im vergangenen Jahr 61 Mill. Euro für die Bankenabgabe ab und käme bei einem Anstieg um ein Drittel auf mehr als 80 Mill. Euro. Die DZ Bank wendete vor einem Jahr rund 78 Mill. Euro auf und zählte dabei auch die Zahlungen für die BVR-Sicherung mit. Die BayernLB führte im vergangenen Jahr 195 Mill. Euro für Bankenabgabe und Einlagensicherung ab und die LBBW 137 Mill. Euro. In der Familie der öffentlich-rechtlichen Institute führt zudem der vor einem Jahr beschlossene Ausbau der Instituts­sicherung der Sparkassen zu höheren Ausgaben.