wf Berlin – Der Bundesrat hat den Weg zur Anpassung des Abwicklungsmechanismus für Banken in einer Schieflage an EU-Recht frei gemacht. Die Länder ließen am Freitag in Berlin den Entwurf aus dem Bundestag ohne Einspruch passieren. Mit den neuen Regeln werden die Vorgaben für die europäische Bankenabgabe hierzulande gesetzlich fixiert. Die bereits in den deutschen Restrukturierungsfonds eingezahlten Beiträge bleiben vorerst dort. Zudem wird festgelegt, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) hierzulande die zuständige Abwicklungsbehörde wird. Letzte Änderungen am Entwurf im Bundestag betrafen die Vorgaben der MaRisk. Bei der geplanten Rechtsverordnung wird die Bundesbank mitwirken. Änderungen hatte es auch bei der Behandlung unbesicherter Bankschuldtitel gegeben.