fed Luxemburg – Europas Finanzminister haben am Dienstag endgültig das erste Kernelement der Europäischen Bankenunion beschlossen. Die EU-Minister billigten formell die Übertragung der Aufsicht über 130 große Kreditinstitute in den Ländern des Euro-Währungsgebiets an die Europäische Zentralbank (EZB). Alle anderen EU-Staaten sind eingeladen, sich der Bankenunion anzuschließen. Dann würden auch ihre Großbanken unter die Aufsicht der EZB gestellt. Großbritannien hat bereits abgewunken.EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach von einem “wichtigen und guten Tag für die Bankenunion – jetzt können wir richtig loslegen”. Vorgesehen ist, dass die Aufsicht ihre Arbeit ein Jahr, nachdem die EU-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht wurde, aufnimmt. Das dürfte aller Voraussicht nach am 1. November 2014 der Fall sein. Vorher will die EZB die Bilanzen aller Banken, die künftig ihrer Beaufsichtigung unterstehen, einer strengen Prüfung unterziehen, um sich keine Altlasten einzuhandeln. Die Resultate dieser Asset Quality Review werden bis Oktober 2014 erwartet.Asmussen bekräftigte die Forderung der Zentralbank, dass es – um der Glaubwürdigkeit der Bilanzprüfung willen – klare und vorhersehbare Lösungen geben müsse, falls in einzelnen Fällen Kapitalbedarf festgestellt werde. Dazu gehörten auch “Auffangmechanismen auf nationaler Ebene”. Europas Finanzminister ringen allerdings derzeit noch im Detail um die Konkretisierung ihrer Rolle, falls die Bilanzprüfung Finanzlücken bei einzelnen heimischen Instituten offenbart. Ihre Regierungen haben sich bisher lediglich im Grundsatz dazu verpflichtet, demnächst nationale Sicherungslösungen vorzuhalten – also Finanzmittel, um unterkapitalisierten Banken beizuspringen, die nicht genug Kapital am Markt aufnehmen können.Beim Treffen in Luxemburg sorgte die Frage für Kontroversen, inwieweit der Euro-Schirm ESM bereits vor Startschuss der europäischen Bankenaufsicht Banken aus dem Euroraum direkt rekapitalisieren kann. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, dass dies “unter außergewöhnlichen Umständen” möglich sei. Die Bundesregierung unterstrich, das Instrument dazu stehe noch nicht zur Verfügung und ein einstimmiger Beschluss sei zu seiner Einrichtung nötig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichtete, er habe gegenüber Dijsselbloem diesen Zusammenhang noch einmal betont und gemahnt, dass “noch bei einigen Überzeugungsarbeit” geleistet werden müsse, um die nötige Zustimmung zu erreichen. Schäuble verwies auf Äußerungen von Politikern der SPD, mit der die CDU Koalitionsgespräche führt.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 3