Barnier treibt Abwicklungspläne voran
fed Brüssel – EU-Kommissar Michel Barnier hat bei einer Aussprache mit Europaabgeordneten seinen Ehrgeiz unterstrichen, schon bald den Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken zu präsentieren. Da sich abzeichnet, dass sich die eigentlich als erster Schritt geplante Harmonisierung der nationalen Abwicklungsregeln in der EU hinzieht, waren Zweifel aufgekommen, ob Barnier trotzdem die Vorarbeiten für den einheitlichen Mechanismus vorantreibt. Im EU-Parlament sagte er, dass bereits in den nächsten Wochen eine Ausrichtungsdebatte im Kollegium der EU-Kommissare vorgesehen sei. Dieser Terminplan spricht dafür, dass Barnier am ursprünglichen Ziel, den Vorschlag für den Einheitsmechanismus noch vor dem Sommer zu unterbreiten, festhalten möchte – und das, obwohl EU-Diplomaten immer stärker in Frage stellen, ob eine gemeinsame Position der EU-Regierungen über die anhängige EU-Richtlinie, also die Harmonisierung nationaler Regeln, überhaupt noch im Juni oder Juli gelingt. Vor allem in der Frage der Haftungskaskade und der Behandlung von Bankkunden mit großen Sparguthaben herrscht noch Verhandlungsbedarf zwischen den EU-Regierungen. Barnier bekräftigte seine Haltung, die Sparer mit Einlagen unter 100000 Euro komplett auszunehmen – und darüber hinausgehende Guthaben erst als letzte Quelle anzuzapfen, also erst nach allen anderen Investoren.Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, der federführend die parallele EU-Richtlinie über die Einlagensicherung betreut, nutzte die Aussprache, um mehr Engagement aller Beteiligten für dieses Dossier anzumahnen. Es sei auffällig, dass Barnier nur noch von der Bankenabwicklung und der Bankenaufsicht spreche, kritisierte Simon: “Dabei darf die Einlagensicherung nicht auf die lange Bank geschoben werden.” Der Sozialdemokrat hat bereits mehrfach gewarnt, dass der ursprüngliche Zeitplan bei der Novelle der Einlagensicherung nicht eingehalten werde. Simon gab zu bedenken, dass “nach den zyprischen Chaostagen” das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihrer Bankeinlagen schwer beschädigt sei – für ihn ein weiterer Grund, sich mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie zu beeilen. Barnier stimmte ihm in diesem Punkt zu. Die EU-Richtlinien über die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung seien beide gleichermaßen von Bedeutung, ebenso wie die Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank und der einheitliche Abwicklungsmechanismus. Für den, so unterstrich der Franzose in Reaktion auf Forderungen aus Berlin, brauche es keine Änderung der EU-Grundverträge. Zugleich machte er deutlich, dass er sich “später”, also nach Aufbau des Mechanismus, durchaus eine Vertragsänderung vorstellen könne.
