Europas Bausparkassen äußern erhebliche Bedenken gegen die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier für eine Bankenunion – insbesondere für die Verlagerung der Bankenaufsicht unter das Dach der Europäischen Zentralbank EZB.fed Brüssel – Die Bausparkassen in der EU befürchten, dass die Bankenaufsicht, sobald die EZB mit mächtigen Durchgriffsrechten ausgestattet wird, die Besonderheiten von Geschäftsmodellen oder auch andere nationale Spezialitäten wie beispielsweise den Pfandbrief ignorieren wird. “Ich habe die Sorge, dass die Verschiedenartigkeit der europäischen Bankenlandschaft in einer zentralen Aufsicht unter der EZB nicht mehr angemessen berücksichtigt wird”, beklagt der Geschäftsführende Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung, Andreas J. Zehnder, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. “Es wäre unklug, wenn man die nationalen Aufseher zu weisungsgebundenen Hilfsbeamten herabstufen würde”, warnt Zehnder, der zugleich Vorstandsvorsitzender des Verbands der privaten Bausparkassen in Deutschland ist.Seiner Ansicht nach wäre es wünschenswert, wenn klargestellt würde, dass die nationalen Behörden generell zuständig bleiben. Zudem sollte mit Hilfe präziser Kriterien festgelegt werden, wann eine Bank wegen des systemischen Risikos unter die direkte Aufsicht der EZB genommen wird. “Mir ist klar, dass diese Differenzierung schwierig ist”, räumt Zehnder ein, fügt jedoch gleich an: “Aber es kann nicht sein, dass die Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Aufsicht dem freien Ermessen einiger Aufseher obliegt.” Angesichts der vielen noch ungeklärten Punkte stelle sich für den Bausparlobbyisten die Frage, “warum man die Bankenaufsicht nicht generell der EBA überträgt”.Zehnder teilt die Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die neue Bankenaufsicht bereits am 1. Januar 2013 starten kann. Auf die Einhaltung dieses Termins dringen vor allem die Südländer, weil die Möglichkeit des Euro-Rettungsschirms, klamme Banken in Euro-Krisenländern direkt zu kapitalisieren, von der Bedingung abhängt, dass vorher eine wirkungsvolle EU-Bankenaufsicht installiert worden ist. Zehnder bezeichnet diesen Zeitplan für die Bankenunion als “unrealistisch.” So sei bislang unter anderem auch unklar, “wie sich Banken künftig gegen Entscheidungen der europäischen Aufsicht wehren können, wie die Möglichkeiten für Anfechtungsklagen aussehen und ob sie ausreichend über ihre Rechtsmittel belehrt werden”.Was die umstrittene EU-Novelle über die nationalen Einlagensicherungssysteme angeht, signalisieren die Bausparkassen generelles Einverständnis. “Wir können grundsätzlich mit dem Vorschlag leben, so wie er zuletzt im Ausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert wurde – also mit der besonderen Berücksichtigung von risikoarmen Geschäftsmodellen und ohne die Verpflichtung von nationalen Einlagensicherungssystemen, in der Not Kredit an Sicherungseinrichtungen in anderen EU-Staaten geben zu müssen.”