Bayern springt S-Gruppe und Genossen bei

Aigner lehnt EU-Einlagensicherung ab

Bayern springt S-Gruppe und Genossen bei

sck München – Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen pocht die bayerische Landesregierung auf ihre harte Position zu Kernbestandteilen der EU-Bankenunion. Auf der Fachkonferenz “Bayerischer Finanzgipfel” in München hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine einheitliche Einlagensicherung in der EU abermals abgelehnt. “Ein Gleichmachen hilft hier nicht weiter”, sagte sie unter Beifall vor rund 250 Zuhörern. Probleme anderer Mitgliedstaaten könnten nicht auf Deutschland “abgeladen” werden, so die Politikerin. Das ebne ansonsten den Weg in die Transferunion. Deutsche Kreditinstitute könnten für die Banken anderer Staaten nicht in Mithaftung genommen werden, sagte Aigner.Ihre Forderung war auch ein Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in den Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den beiden kleineren Parteien bei Fragen zur EU-Bankenunion auf Linie zu bleiben. Aigner unterstützte damit erneut Forderungen der Sparkassen sowie Volksbanken und Raiffeisenbanken, eine vergemeinschaftete Einlagensicherung zu verhindern.München steht zugleich dem jüngsten Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Mitglieder einzurichten, skeptisch gegenüber. Aigner argumentierte hier ebenso mit der Gefahr einer Transferunion. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) äußerte bereits Zweifel, dass Macrons Initiative in die Praxis umgesetzt werden kann (vgl. BZ vom 6. Oktober). Ruf nach größeren BankenIn Bezug auf die digitale Transformation appellierte derweil Infineon-Finanzvorstand Dominik Asam, im deutschen Finanzgewerbe mehr in die Digitalisierung zu investieren. Auf der Fachkonferenz führte er als Beispiel die US-Großbank J.P. Morgan auf, die jährlich über 9 Mrd. Dollar dafür bereitstelle. Der CFO des Halbleiterkonzerns signalisierte Zweifel, dass das deutsche Bankgewerbe diese Summe für die Digitalisierung aufbringen kann. “Das bereitet uns insofern Sorgen, da die Digitalisierung in der Wirtschaft immer weiter voranschreitet.” Er sprach sich daher dafür aus, die Konsolidierung im europäischen Bankgewerbe fortzusetzen, um mit den großen US-amerikanischen Wettbewerbern mithalten zu können. Die Debatte um die EU-Regulierung fördere eher die bisherigen Bankenstrukturen in Deutschland.Aus dem Publikum hielt ein bayerischer Vertreter der Bundesbank zum letzten Punkt Asam entgegen, dass die EU-Bankenregulierung gerade kleinere Kreditinstitute, die nicht am Kapitalmarkt aktiv seien, vor Probleme stelle. Er forderte eine EU-Kapitalmarktunion, bei der unter anderem das Insolvenzrecht harmonisiert werden sollte.