Die privaten Banken Deutschlands schalten sich in die Debatte um den künftigen Status des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein. Sie fordern dessen Ausbau zu einem Europäischen Währungsfonds.bn Frankfurt – Die privaten Banken in Deutschland machen sich für den Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds sowie für die Ernennung eines hauptamtlichen Euro-Finanzministers stark. “Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte zu einem durchsetzungsstarken Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden”, erklärte Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), am Montag auf der Herbstpressekonferenz der Organisation. Dieser Währungsfonds würde die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten überwachen und entsprechende Empfehlungen an die Eurogruppe aussprechen. Auch sollte er laut Peters “eine Notfall-Fazilität für Mitgliedstaaten mit Finanzierungsproblemen” bereithalten. Mit Finanzhilfen müssten dabei indes “klare Auflagen und Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltspolitik verbunden sein”.Mit ihrem Vorstoß schalten sich die privaten Banken in die von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte über einen Ausbau des ESM ein, der fünf Jahre nach seiner Einrichtung ins Zentrum der Diskussion über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gerückt ist. Schon Schäuble hatte angeregt, dass der Euro-Rettungsschirm die derzeit bei der EU-Kommission angesiedelte Überwachung der Haushalte der Euro-Staaten übernimmt.Wenige Wochen vor dem für Dezember angesetzten Euro-Gipfel verlangen die privaten Banken darüber hinaus zwei weitere zweckgebundener Fazilitäten: eine für besondere Notfälle wie Naturkatastrophen oder Konjunkturschocks, die zweite für “notwendige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten”. Finanziert werden sollten diese durch Zuweisungen der Mitgliedstaaten, sagte Bankenpräsident Peters. Ein weitergehender Haushalt der Eurozone sei “nicht erforderlich und nicht sinnvoll”. Auf ein Volumen der Fazilitäten will sich der Verband dabei auch aus taktischen Gründen zunächst nicht festlegen, wie Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BdB, deutlich machte.Als Erfolg des Verbands strich Peters unterdessen die jüngste Reform der freiwilligen Einlagensicherung des BdB heraus. Anfang Oktober hatten die privaten Banken ihre Einlagensicherung eingeschränkt. Professionelle Investoren und Finanzinstitute sowie Bund, Länder und Kommunen fallen seither nicht mehr unter die freiwillige Einlagensicherung. Dem entsprechenden Fonds des BdB kommt derzeit mit Blick auf die etwaige Aufnahme einer privatisierten HSH Nordbank Aufmerksamkeit zu. Der Fonds sei zukunftsfähig aufgestellt, erklärte Peters. Seine Glaubwürdigkeit lebe von hohen Standards, welche die privaten Banken sich selbst gesetzt hätten. Wer Mitglied der privaten Einlagensicherung werden wolle, müsse diese hohen Standards erfüllen: “Kompromisse werden und können wir in dieser Frage nicht machen”, erklärte er auch unter Verweis auf Rechtsrisiken. Altlasten etwaiger neuer Mitglieder seien vor deren Beitritt etwa durch Garantien abzuschirmen, hielt er grundsätzlich fest. Ob der Verband in der Vergangenheit Banken bereits eine Mitgliedschaft im freiwilligen Einlagensicherungsfonds verweigert hat, ließ Christian Ossig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, auf Anfrage offen. Ossig und Krautscheid werden ab Januar gemeinsam dem noch amtierenden Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer nachfolgen.Peters machte sich zudem für eine Halbierung des negativen EZB-Einlagesatzes von 0,4 % stark, analog zum Beschluss der Notenbank, ab Januar das Volumen ihrer Anleihekäufe auf 50 % zu reduzieren. Wie er zu bedenken gab, fließen der EZB infolge ihres negativen Einlagesatzes derzeit 6 Mrd. Euro im Jahr aus dem europäischen Bankensektor zu.