BdB präsentiert Ideen zur Kapitalmarktunion
Lange Wunschliste der Banken
Positionspapier zur Kapitalmarktunion fordert Stärkung von Clearing- und Verbriefungsmarkt
fed Brüssel
Den Verbriefungsmarkt wiederbeleben, die Clearingmärkte in der EU stärken und damit die Abhängigkeit von London reduzieren, Insolvenz- und Steuerrecht zumindest teilharmonisieren – das sind einige der zentralen Forderungen der privaten Banken in Deutschland mit Blick auf die geplante Kapitalmarktunion.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat wenige Tage vor der Europawahl und damit auch vor Beginn einer neuen Amtsperiode der EU-Kommission in Brüssel seine Vorstellungen vom Beitrag der Politik zu einer Vertiefung der Kapitalmärkte konkretisiert. Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff vermerkte zufrieden, dass die Bedeutung marktbasierter Finanzierung mittlerweile in der Politik anerkannt werde. Nun müsse es darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass „effiziente und kurzfristig machbare Fortschritte zur Vertiefung der EU-Kapitalmärkte und Sicherstellung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit“ erzielt werden können, wie es im Positionspapier heißt.
Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus rücken
Der BdB plädiert dafür, die bestehenden EU-Vorgaben zu überprüfen, insbesondere deren „Wechselwirkungen, Redundanzen und Ungereimtheiten“. Aus Sicht der Banken muss nachgesteuert werden, um bürokratische Lasten abzubauen. Dabei solle sich Regulierung nicht nur am Ziel der Finanzmarktstabilität, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Banken und Marktteilnehmer orientieren, heißt es in dem Papier.
Technische Nachbesserungen bei Verbriefungen
Was Verbriefungen angeht, verweist Herkenhoff auf eine Arbeitsgruppe unter Führung von Commerzbank-Vorstandschef Manfred Knof, die im Austausch mit anderen Marktpraktikern und dem Bundesfinanzministerium derzeit Vorschläge für eine Anpassung europäischer Regeln zusammenstellt. Es gebe dabei nicht eine Lösung für alle Probleme, sondern viele technische Nachbesserungen. „Neben den bekannten regulatorischen Hürden, die es anzupassen gilt, böte eine weitere Standardisierung zur Verringerung von Transaktionskosten durch den Markt selbst oder durch den Gesetzgeber geeignete Ansatzpunkte“, heißt es im Papier.
Neben dem Verbriefungsmarkt nimmt der Bankenverband auch die Clearing- und Derivatemärkte in den Blick. Kritisch bewertet wird die Tatsache, dass die nach wie vor wichtigsten Clearingmärkte in den USA und in London liegen: „Stand heute wird nur rund ein Viertel der Liquidität im Euro-Clearingmarkt von EU-Marktteilnehmern gestellt.“
Internationalen Zugang erhalten
Daher fordert der Verband, die Attraktivität und Liquidität im EU-Markt zu erhöhen. Allerdings hält er wenig davon, die Marktakteure zu zwingen, ihre Transaktionen bei zentralen Gegenparteien innerhalb der EU zu verrechnen – so wie dies ja denkbar wäre, falls die EU Übergangsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht verlängern würde. Der BdB indes fordert, „den Zugang europäischer Institute und Kapitalmarktteilnehmer zu internationalen Kapital- und Clearingmärkten zwingend zu erhalten“.
Keine Superbehörde
Der BdB schließt sich zudem dem Ruf nach einer stärkeren europäischen Harmonisierung der Aufsicht an, warnt jedoch davor, eine „Superbehörde“ zu schaffen und damit das Risiko zusätzlicher oder duplikativer bürokratischer Vorgaben zu erhöhen. Sorge bereitet dem Verband schließlich die Praxis der EU-Gesetzgeber, immer mehr Sachverhalte auf die Ebene von Aufsichtsbehörden (Level 2) zu delegieren.
