Beifall für Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes
Beifall für Aufschub des
EU-Lieferkettengesetzes
Versicherer und Sparkassen fordern nun auch Korrekturen
fed Frankfurt
Die Entscheidung der EU-Gesetzgeber, die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr und der Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für bestimmte Unternehmensgruppen um zwei Jahre zu verschieben, ist von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. Nachdem zuvor bereits der Rat zugestimmt hatte, haben sich am Donnerstag auch Konservative und Liberale sowie große Teile der Sozialdemokraten und der Grünen für den Aufschub ausgesprochen. Insurance Europe, der Dachverband der Versicherungen, erklärte, man benötige mehr Zeit, um sicherzustellen, dass eine übermäßige regulatorische Belastung nicht von den eigentlichen Maßnahmen der nachhaltigen Transformation ablenke. Zugleich legte der Verband eine Wunschliste an die Gesetzgeber vor, unter anderem mit dem Ruf nach Verzicht auf sektorspezifisches Reporting (CSRD) oder der Streichung der Prüfklausel für die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen (CSDDD).
Nur ein „erster Schritt“
Applaus gibt es auch von Seiten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Und auch der DSGV spricht nur von einem „ersten Schritt“. Nun müssten Berichtspflichten vereinfacht und überflüssige Regelungen gestrichen werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Vereinfachungen für die Realwirtschaft mit der Regulierung für Kreditinstitute im Einklang stehen, denn sonst bleibe das „Trickle-down“-Problem für nicht berichtspflichtige Unternehmen ungelöst. Der Verband appelliert an die EU-Gesetzgeber, sich im Trilog zügig zu einigen.
Die SPD-EU-Abgeordnete Gaby Bischoff erklärt, dass weite Teile ihrer Fraktion der Verschiebung zugestimmt haben, nachdem mit den anderen Parteien der Mitte verabredet worden war, „dass der Geist und die Ziele der Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erhalten bleiben.“ Ihre Parteikollegin Lara Wolters betont: „Das Parlament muss dort erfolgreich sein, wo die EU-Kommission versagt hat: Gesetze zu vereinfachen, ohne sie zu sabotieren.“