Beim Trennbankengesetz läuft die Zeit ab

"Ertragreiches Bankgeschäft kaum noch möglich"

Beim Trennbankengesetz läuft die Zeit ab

ge Berlin – Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken gerät angesichts vielfältiger Regulierungsvorhaben immer mehr unter Druck. “Ein wirklich ertragreiches Bankgeschäft ist in Deutschland kaum noch möglich, wird jedenfalls zunehmend schwieriger”, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) beim gestrigen Neujahrsempfang in Berlin. Zugleich forderte er von der Bundesregierung rasch Klarheit über mögliche Änderungen am umstrittenen Trennbankengesetz. Dabei verwies Andreas Krautscheid aus der BdB-Hauptgeschäftsführung auf ein Zeitproblem, müssten doch die Deutsche Bank und andere große Institute zur Umsetzung des Gesetzes schon bei den anstehenden Hauptversammlungen weitreichende Festlegungen treffen. Dabei geht es um eine mögliche Aufspaltung der Aktivitäten in ein risikoreicheres Investment Banking und weniger riskante Einlagen- und Kreditgeschäfte. Angesichts des deutschen Alleingangs im Vorlauf zu einer europäischen Regelung drohten Entscheidungen, die nach Inkrafttreten der EU-Regularien erneut, zum zweiten Mal zu Umstrukturierungen zwingen würden. Zudem sei mit dem Vorhaben kaum eine größere Sicherheit auf dem Finanzmärkten zu erwarten: “Wir glauben nicht, dass das zu einer Verbesserung der Finanzmarktstabilität beiträgt”, fügte Kemmer an. Das Gesetz ist eine Konsequenz aus der Finanzkrise und soll das gesamte Finanzsystem dadurch sicherer machen, dass riskante Bankbereiche im Notfall leichter abgewickelt werden können. Immerhin wisse das Bundesfinanzministerium von den mit dem Trennbankengesetz verbundenen Problemen, zeigte sich Kemmer überzeugt – und zuversichtlich.Neben den Beratungsprotokollen listete Kemmer auch die Finanztransaktionssteuer als eines der Regulierungsvorhaben auf, die mehr Kosten als Nutzen brächten. Das jüngste Signal aus Frankreich sei “durchaus ernst zu nehmen”, sagte er weiter in Anspielung auf die Äußerung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der dafür plädiert hatte, die Abgabe statt nur für wenige Geschäfte mit einem niedrigen Satz auf möglichst alle Finanzprodukte zu erheben. Kemmer geht jedoch nicht davon aus, dass damit “richtig Speed in die Geschichte reinkommt”.