ahe Brüssel – Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine umfassende Neujustierung der Bankenregulierung reichen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht aus, um schon grünes Licht für eine europäische Einlagensicherung zu geben. Die Vorschläge zur Risikoreduzierung im europäischen Bankensektor müssten noch deutlich nachgebessert werden, sagten Diplomaten in Brüssel. Das Gesetzespaket bleibe zum Teil sogar hinter dem derzeit geltenden Recht zurück.Die EU-Finanzminister hatten im Juni vor allem auf Drängen der deutschen Seite vereinbart, dass es vor einer weiteren Risikoverteilung durch die Einführung eines European Deposit Insurance Scheme (Edis) erst einmal weitere Risikosenkungen geben müsse. Die EU-Kommission hatte dann vor gut zwei Wochen umfangreiche Änderungen bei den Kapitalanforderungen für Banken und den Abwicklungsregeln vorgelegt.Die aktuelle slowakische EU-Ratspräsidentschaft fordert bereits eine schnelle Umsetzung dieser Vorschläge, auch um die Edis-Verhandlungen auf politischer Ebene wieder neuen Schwung zu geben. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) die Pläne für eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes noch einmal diskutieren. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben sich bezüglich der neuen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission bisher noch nicht klar positioniert.