Berlin sieht im Finanzsektor nach wie vor Reformbedarf

Merkel fordert Ende der Nullgewichtung von Staatsanleihen

Berlin sieht im Finanzsektor nach wie vor Reformbedarf

bn/ski Düsseldorf – Auch nach Jahren der Regulierung im Finanzsektor macht die Bundesregierung weiter Reformbedarf aus. Auf dem 25. Deutschen Sparkassentag in Düsseldorf hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Ende der regulatorischen Privilegien von Staatsanleihen in Bankbilanzen starkgemacht und “eine saubere Trennung von Banken- und Staatsrisiken” gefordert. Die Bundesregierung setze sich “für eine risikoadäquate regulatorische Behandlung von Staatsanleihen in Europa ein”, erklärte sie. Dies könne nicht in einem Schritt erfolgen: “Aber wir glauben, dass wir alle Risiken in den Blick nehmen müssen.”Reformbedarf ortet Merkel nicht nur hinsichtlich der Stabilität, sondern auch der Integrität des Finanzsektors. Auch nach der Krise habe es “genügend Entwicklungen” gegeben, die nicht vertrauensbildend gewirkt hätten, sagte sie mit Verweis auf den Zinsskandal, Cum-ex-Geschäfte oder Briefkastenfirmen etwa in Panama. Da Anonymität ein idealer Nährboden für Steuervergehen sei, werde die Regierung ein Register für jeweils wirtschaftlich Berechtigte solcher Firmen einrichten.Merkel konstatierte zugleich, dass Banken dank höherer Kapitalanforderungen “heute deutlich robuster als vor der Krise” seien. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, sagte, um die Menschen, vor allem als Steuerzahler, besser vor Finanzkrisen zu schützen, müsse die Finanzwirtschaft mehr eigene Vorsorge bilden. Es sei deshalb richtig gewesen, weltweit die Eigenkapitalanforderungen zu verschärfen. “Nicht die höchste Eigenkapitalrendite ist wichtig, sondern eine belastbare Eigenkapitalsubstanz.” Die Sparkassen-Finanzgruppe erfülle bereits heute die hohen, erst von 2019 an geltenden Anforderungen an die Kapitalausstattung deutlich. Das gelte für Landesbanken ebenso wie für die Gesamtheit der Sparkassen.Fahrenschon warnte angesichts der Negativzinspolitik und der Anleihenkäufe der EZB vor einem Verlust des Vertrauens in den Euro und einer Beschädigung der europäischen Idee. Aus seiner Sicht wird mit der Politik des billigen Geldes der Keim für die nächste Finanzkrise gelegt.—– Schwerpunkt Seite 3