Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot des „Payment for Orderflow“ (PFOF) stößt im Bundesfinanzministerium auf Skepsis. Bei einer ersten Aussprache der EU-Finanzminister zum neuen Kapitalmarktunions-Gesetzespaket sprach der scheidende Finanzstaatssekretär Jörg Kukies von einem sehr weitreichenden Vorgehen. Ihm sei bewusst, dass es beim PFOF „Interessenkonflikte“ gebe, sagte Kukies in Brüssel. Die Kommission habe recht, diese Konflikte ernst zu nehmen. Deutschland hätte aber gerne mehr Belege für die Schädlichkeit dieses Modells, bevor es verboten werde. Kukies war in der Ecofin-Debatte einer der wenigen, die auf dieses Thema eingingen. Im Kanzleramt ist er als Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgesehen.

Die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness verteidigte das Vorgehen gegen das Geschäftsmodell, bei dem Neobroker Order von Kleinanlegern gegen Rückvergütung an Handelshäuser weiterleiten. Sie verwies auf den Fall der Gamestop-Aktie sowie auf eine Einschätzung der EU-Wertpapieraufsicht ESMA, wonach PFOF wohl nicht mit der EU-Richtlinie Mifid vereinbar sei. Die USA überlegten ebenfalls ein Verbot.

Insgesamt zeigte sich in der Debatte eine große Zustimmung der EU-Staaten zu den Kapitalmarktunions-Vorschlägen der Kommission. So lobte Kukies die geplante Einführung eines European Single Access Point (ESAP), einer zentralen Datenbank für Finanzmarktinformationen. Dies liege der Bundesregierung „besonders am Herzen“, sagte er. Der ESAP werde Unternehmen mehr Sichtbarkeit geben. Die USA hätten bereits gezeigt, dass dies die Kapitalmärkte wirklich vertiefen könne. Auch in Europa könne der ESAP den kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) helfen, ihren Zugang zu den Kapitalmärkten zu verbessern.

Auch Vertreter anderer EU-Staaten – gerade der kleineren Länder – lobten den ESAP-Vorschlag der Kommission und den damit verbundenen möglichen Mehrwert. Immer wieder wurde in der Debatte allerdings auch betont, dass dieser Access Point nicht zu einem zusätzlichen Aufwand und zu höheren Kosten für die Unternehmen führen dürfe. Die Nachbesserungen in der Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFMD) und beim Europäischen langfristigen Investmentfonds (Eltif) wurden allgemein als ausgewogen eingestuft.

Wertberichtigt Seite 6