Die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Versicherungsrichtlinie Solvency II stoßen im Bundesfinanzministerium nach einer ersten Evaluation auf Wohlwollen: Man sei „grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden“, verlautete am Donnerstag in Berlin. Die Brüsseler Pläne müssten allerdings in ein paar Bereichen noch konkretisiert werden – insbesondere bei den Vorschlägen, wie künftig mit den Niedrigzinsen umgegangen werde.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihre Solvency-Reform vorgestellt. Diese zielt darauf ab, der Versicherungswirtschaft das Investieren in langfristige und nachhaltige Anlagen zu erleichtern sowie risikolose Versicherer zu entlasten. Geplant sind kurzfristige Kapitalerleichterungen von bis zu 90 Mrd. Euro. Der Versicherungsverband GDV hatte in einer ersten Reaktion darauf verwiesen, dass die künftigen Kapitalanforderungen für langfristige Zins- und Kapitalmarktrisiken und die Extrapolation der Zinsstrukturkurve noch unklar seien.

In Kreisen der Bundesregierung wird nun darauf verwiesen, dass die Meinungsbildung zu dem Gesetzespaket noch nicht abgeschlossen sei. Wichtig sei aber, dass die Themen Klimaschutz und -risiken adäquat einbezogen worden seien. Zu den Solvency-Vorschlägen soll es am Dienstag eine erste Aussprache der EU-Finanzminister geben.