wf Berlin – Das Bestreben der Länder, die Kontrolle über den Finanzmarkt stärker auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen, stößt auf Widerstand der Bundes. Der Bund weist auch das Ansinnen der Länder zurück, komplexe Finanzmarktprodukte zu verbieten und eine neue, nicht staatliche Organisation als “Finanzmarktwächter” zu schaffen. Damit reagierte die Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Reform der Finanzaufsicht bei BaFin und Bundesbank. Am 10. September hört der Finanzausschuss des Bundestags dazu öffentlich Experten und die Branche an.Das Verbot bestimmter, auch riskanter Finanzprodukte würde den Zugang der Verbraucher dazu beschränken, schreibt die Bundesregierung. Wenn ein Missstand vorliege, könne die BaFin bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen. Zudem seien 2011 die Produktinformationsblätter – die sogenannten Beipackzettel – eingeführt und die Information über Finanzprodukte erheblich verbessert worden. Die Verbraucher hätten damit eine Basis für mündige Entscheidungen.Zudem dringen die Länder darauf, die Aufsicht über die gewerblichen Finanzvermittler ebenso auf die BaFin zu übertragen wie die Überwachung der Preisangabenverordnung, mit der beispielsweise die Kreditwerbung von Banken und Sparkassen erfasst ist. Die freien Vermittler unterstehen derzeit der Aufsicht der Gewerbeämter. Auch die Überwachung der Preisangabenverordnung ist Ländersache. Die Bundesregierung argumentiert in beiden Fällen, dass eine dezentrale Aufsicht vor Ort effektiver sei. Bei den Finanzvermittlern komme hinzu, dass die Behörden einschlägige Erfahrungen mit den Unternehmen hätten, heißt es weiter. Dieser Punkt war schon in der Debatte über das Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht in der Bundesregierung zwischen Union und FDP umstritten. Die FDP hatte sich schließlich durchgesetzt, und die Aufsicht blieb bei den Gewerbeämtern.Mit Blick auf einen “Finanzmarktwächter” verweist die Bundesregierung auf die “Stiftung Warentest”. Diese wurde mit zusätzlichen Mitteln von jährlich 1,5 Mill. Euro ausgestattet, um mehr Tests von Finanzprodukten zu ermöglichen.