wf Berlin – Die Bundesregierung ist auf der Suche nach einer Lösung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Streit über den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken. “Die Bundesregierung wird die EZB im weiteren Verfahren eng beteiligen und keine Regelungen schaffen, welche die effektive Aufsicht durch die EZB behindern”, teilte das Bundesfinanzministerium der Börsen-Zeitung auf Anfrage mit. Hintergrund ist ein Dissens zwischen der EZB und dem Ministerium über das Abwicklungsmechanismusgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird. Es geht um die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), die bislang in Rundschreiben der Finanzaufsicht BaFin gefasst sind. Mit dem Gesetz soll die MaRisk – im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht – in eine Rechtsverordnung überführt werden. Dies erleichtere die Durchsetzung von Sanktionen, argumentiert die Bundesregierung und sieht sich in diesem Punkt mit der EZB einig. Viele andere Länder – darunter Frankreich, Spanien oder Österreich – hätten in diesen Bereichen nationale Gesetze bereits verabschiedet, wird in Berlin dazu erläutert. “Deutschland behält sich dieses Recht auch vor, wird aber mit der EZB konstruktiv zusammenarbeiten mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches europäisches Aufsichtsrecht zu schaffen.”Die EZB hat zwar die Aufsicht über die systemrelevanten europäischen Banken, muss dabei aber nationales Aufsichtsrecht anwenden. Sie sieht mit einer gesetzlichen Regelung zur MaRisk ihren Ermessensspielraum eingeschränkt.