BNP Paribas schließt Vergleich wegen Franken-Krediten
Toxische Kredite
BNP Paribas schließt Vergleich
mit Verbraucherschützern
Bis zu 600 Mill. Euro Entschädigungen für Franken-Kredite
wü Paris
Von Gesche Wüpper, Paris
Nach gut 15 Jahren hat sich BNP Paribas mit der Verbraucherschutzvereinigung CLCV (Consommation, Logement et Cadre de Vie) im Streit um toxische Kredite aus der Zeit vor der Staatsschuldenkrise auf einen Vergleich geeinigt. Auf Vorschlag von BNP habe man einen Vergleich geschlossen, teilte CLCV mit. BNP könnte den betroffenen Kunden laut Informationen der Tageszeitung "Le Parisien" Entschädigungen in Höhe von 400 bis 600 Mill. Euro zahlen.
In den Jahren 2008 und 2009 hatten rund 4.400 Kunden bei BNP Paribas Personal Finance (BNPPF), der auf Konsumentenkredite spezialisierten Tochter der größten französischen Bank, Immobilienkredite namens Helvet Immo für gut 800 Mill. Euro abgeschlossen. Diese sahen in Schweizer Franken ausgezahlte Darlehen vor, die in Euro abbezahlt werden mussten. Mit dem Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 verlor der Euro im Vergleich zum Franken deutlich an Wert, wodurch sich die Rückzahlungen erheblich verteuerten.
Mangelnde Aufklärung
BNPPF ist deshalb von einem Pariser Berufungsgericht Ende November wegen irreführender Geschäftspraktiken zu einer Geldstrafe von 187.500 Euro – der Höchststrafe – sowie Schadenersatz in Höhe von 200 Mill. Euro verurteilt worden. Die französische Justiz hatte 2015 ein Strafverfahren gegen die BNP-Tochter eingeleitet, der sie vorwirft, Kunden seinerzeit nicht ausreichend über die Risiken der Helvet-Immo-Kredite aufgeklärt zu haben. Seit 2013 sind Kredite in fremden Devisen für Verbraucher, die über keine Einkünfte oder Vermögen in dieser Devise verfügen, verboten.
Unterlassungsklage eingereicht
CLCV war in dem Strafverfahren neben 2.300 betroffenen Kunden als Zivilkläger aufgetreten. Die Verbraucherschutzvereinigung hatte zudem 2017 eine Unterlassungsklage angestrengt, bei der es vor allem um die Indexierung des Kredits an den Schweizer Franken geht. Nach Angaben von CLCV hat sich BNPPF jetzt verpflichtet, allen betroffenen Kreditnehmern in den nächsten Monaten eine Lösung anzubieten. Der Vergleich soll die Annullierung der Kreditverträge vorsehen, bei denen es um Summen zwischen 120.000 bis 150.000 Euro ging. In mehreren zivilrechtlichen Verfahren hatte die Justiz zunächst BNP recht gegeben, doch zuletzt hat sich die Rechtssprechung zugunsten von Verbrauchern geändert.