Die Bundesregierung mildert die Vorgaben bei Wohnimmobilienkrediten, schafft aber vorsorglich Eingriffsmöglichkeiten der Finanzaufsicht BaFin gegen eine Immobilienblase. Die Finanzbranche reagiert mit Unverständnis.wf Berlin – Die Kabinettsentscheidung in Berlin zur Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe ist auf verhaltenes Echo in der Kreditwirtschaft gestoßen. Nachdem sich einige Branchenvertreter massiv für eine Lockerung der erst in diesem Frühjahr umgesetzten EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie starkgemacht hatten, begrüßten sie nun die Präzisierung der Vorgaben. Es sind aber noch Wünsche offen.Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf dazu auf den parlamentarischen Weg. So sollen etwa Wertsteigerungen durch Baumaßnahmen oder Renovierungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Ältere Menschen dürften damit wieder leicht an Kredite kommen. Bisher steht die Rückzahlungsmöglichkeit im Vordergrund. Zudem wird klargestellt, dass Immobilienverzehrkredite nicht unter die Schutzbestimmungen für Verbraucherdarlehen fallen.Auf Ablehnung in der Branche stößt das Vorhaben, Eingriffsrechte für die BaFin zu schaffen, um die Kreditvergabe zu bremsen, wenn eine Immobilienblase droht. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in der Zukunft auch in Deutschland zu spekulativen Übertreibungen an den Immobilienmärkten kommt”, erklärte indessen Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). “Für diesen Fall treffen wir Vorsorge.” Die Instrumente sollen aber “verhältnismäßig angewendet werden”, sollte ihr Einsatz eines Tages erforderlich sein. “Wer soll das verstehen?”Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon bezeichnete es als “völlig falsch”, die Erleichterungen mit neuen Regularien für die Wohnungsbaufinanzierung zu verknüpfen. Das “Vorratsgesetz” schaffe bürokratische Hürden. Erleichterungen durch die Hintertür “gleich wieder einzukassieren” sei niemandem vermittelbar. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, stellte fest, die Bundesregierung baue an einer Stelle Kredithürden ab und ziehe an anderer Stelle neue hoch. “Wer soll das verstehen?”Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) äußerte sich nur zu den Änderungen an der umgesetzten Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Sie begrüßte die Absicht der Regierung, die Regelungen “sachgerecht klarzustellen”. Einige Punkte seien verbesserungsbedürftig: die Regelungen zum Immobilienverzehrkredit und die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Anschlussfinanzierungen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vermisst eine Anpassung der Vorfälligkeitsentschädigungen im Entwurf. “Es ist ein Riesenskandal, dass Banken weiterhin Rechnungen stellen dürfen, die oft überhöht sind und von Verbrauchern unmöglich nachvollzogen werden können”, sagt Dorothea Mohn vom VZBV.Änderungen am Entwurf sind noch im Gesetzgebungsverfahren möglich und auch wahrscheinlich. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, konstatierte, sie sehe nach erster kursorischer Prüfung des Entwurfs “noch einige unbeantwortete Fragen”. Genauer hinschauen werde die Union auch bei den neuen Eingriffsbefugnissen der BaFin gegen Immobilienblasen.