Die EU-Kommission setzt im Kampf gegen Geldwäsche auf eine stärkere Harmonisierung der nationalen Regeln und eine stärkere Aufsicht auf europäischer Ebene. Konkrete Gesetzesvorschläge hierzu kommen Anfang 2021. Erst einmal hat die Behörde nur eine neue schwarze Liste von Risikoländern zu bieten.ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für den weiteren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dieser sieht eine stärkere Harmonisierung nationaler Regeln vor, eine bessere Koordinierung der nationalen Meldestellen (FIUs) sowie eine stärkere Aufsicht auf EU-Ebene. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis betonte: “Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann.” Er versprach, alle Maßnahmen in den nächsten zwölf Monaten umzusetzen. Allerdings will die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge erst im ersten Quartal 2021 vorlegen.Der neue Aktionsplan setzt vor allem auf ein einheitlicheres Regelwerk in Europa: Die aktuellen EU-Vorschriften im Kampf gegen Geldwäsche sind nach Ansicht von Dombrovskis zwar “weitreichend und wirksam”. Probleme macht jedoch, dass diese von den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise angewandt und ausgelegt werden. Dies führe zu Schlupflöchern im System, die von Straftätern ausgenutzt werden könnten. Um eine stärkere Harmonisierung zu erreichen, will die EU-Kommission jetzt unter anderem Teile der Anti-Geldwäsche-Richtlinie in eine Verordnung übersetzen.Eine zweite Initiative zielt auf eine bessere Koordinierung der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, die nach Einschätzung Brüssels eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung von kriminellen Geschäften spielen. Ebenfalls Anfang 2021 will Dombrovskis daher einen konkreten Vorschlag für die Einrichtung eines EU-Mechanismus machen, der bei der Koordinierung und Unterstützung dieser Stellen hilft. Und schließlich kommt dann auch der bereits seit Monaten diskutierte Vorschlag über eine auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht im Bereich der Geldwäsche. Wo diese angesiedelt und wie sie ausgestaltet werden soll, ließ Dombrovskis erneut offen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament hatten bereits signalisiert, eine neue Behörde mittragen zu wollen. Die EU-Kommission will aber erst einmal die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation abwarten, die gestern startete und bis Ende Juli läuft. Positive ReaktionenPositive Reaktionen kamen unter anderem vom Bundesverband deutscher Banken (BdB). “Mehr Rechtsharmonisierung und mehr passgenaue Kooperation sind entscheidende Parameter für eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung in Europa”, erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf eine europaweite Harmonisierung der Standards für die Kundenidentifizierung und forderte eine Stärkung des Austauschs zwischen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und dem Finanzsektor.Beifall kam zudem aus dem EU-Parlament: Sven Giegold von den Grünen sprach von mutigen Schritten, um den Kampf gegen Geldwäsche wirklich europäisch zu gestalten. “Angesichts der Coronakrise und steigender öffentlicher Schulden brauchen wir mehr denn je eine Null-Toleranz-Politik gegen Geldwäsche und Steuerdumping.”Die EU-Kommission veröffentlichte gestern auch einen neuen Vorschlag für eine Liste mit Ländern mit hohem Geldwäscherisiko und legte auch eine überarbeitete Methodik zur Erstellung dieser Liste vor. Eine erste Liste war schon Anfang 2019 erstellt worden, aber von den Mitgliedstaaten wegen methodischer Schwächen abgelehnt worden.Die jetzige schwarze Liste nennt zwölf neue Länder und Gebiete, unter anderem die Bahamas, Barbados, Ghana, Kambodscha, Jamaika, Myanmar und Nicaragua. Im Vergleich zur derzeit gültigen Liste wurden sechs Länder gestrichen, darunter Saudi-Arabien, Äthiopien, Sri Lanka und Tunesien.