Brüssel drängelt Regierungen wegen Abwicklungsfonds
fed Brüssel – Die EU-Kommission macht einigen Euro-Staaten Dampf, weil sie fürchtet, dass der gemeinsame Fonds für die Abwicklung pleitebedrohter Banken (Single Resolution Fund) sonst nicht pünktlich am 1. Januar 2016 starten kann. Obwohl Ende November die Frist für die Ratifizierung der einstimmig verabredeten zwischenstaatlichen Absprache über die Einzahlungsmodalitäten in den Fonds abläuft, hatte vor wenigen Tagen knapp die Hälfte der Länder die nationalen Verfahren noch nicht abgeschlossen. Nach Darstellung der EU-Kommission haben sich Estland, Slowenien, Litauen und Irland in Reaktion auf die Mahnung nun wenigstens erkennbar beeilt – und auch Italien und Malta sind auf gutem Wege. Griechenland und Belgien haben bisher bloß versprochen, die Dokumente zügig zu liefern. Luxemburg schließlich hat sich trotz des Briefs der EU-Beamten noch nicht gerührt. Die EU-Behörde hat am Freitag eindringlich unterstrichen, wie wichtig es sei, dass sich alle an den Zeitplan halten, damit der Fonds aufgebaut und damit die Voraussetzung für die komplett neu gefasste Entsorgung von Pleitebanken (inklusive eines erweiterten Bail-in) geschaffen werden kann.