Brüssel lockert in der Krise Finanzmarktregulierung

Neue Verbriefungs-, Prospekte- und Mifid-Regeln - Lob aus Kreditwirtschaft

Brüssel lockert in der Krise Finanzmarktregulierung

ahe Brüssel – Die Coronakrise führt zu weiteren Lockerungen in der europäischen Finanzmarktregulierung. Nachdem die EU-Gesetzgeber im Juni bereits Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen für Banken durchgewinkt hatten, nimmt die EU-Kommission nun Änderungen auch in der Marktrichtlinie Mifid II, der Prospekte-Verordnung sowie im Gesetzesrahmen für Verbriefungen ins Visier, obwohl alle diese Regeln erst in den vergangenen zweieinhalb Jahren eingeführt worden waren.Die zahlreichen Nachjustierungen sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde jetzt schnell helfen, die Kapitalbeschaffung von Unternehmen zu erleichtern und damit die Krisenfolgen etwas abzufedern. “Die Kapitalmärkte sind für den Aufschwung von entscheidender Bedeutung, da die öffentliche Finanzierung allein nicht ausreichen wird, um unsere Volkswirtschaften wieder auf Kurs zu bringen”, stellte der für die Finanzmärkte zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis klar.Geplant ist nun etwa, die Regeln für einfache Verbriefungen auch auf sogenannte bilanzielle synthetische Verbriefungen auszuweiten, was vor allem auch kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugutekommen soll. Zudem ist eine einfachere Verbriefung von notleidenden Risikopositionen beabsichtigt. Bereits gelistete Unternehmen und kleine Banken erhalten bei ihrer Mittelbeschaffung einfachere Prospektanforderungen. Und im Mifid-Regime sollen vor allem erfahrene Anleger von abgeschwächten Informations- und Meldeanforderungen profitieren (vgl. BZ vom 23. Juli).Banken- und Kapitalmarktverbände spendeten Applaus für die Vorschläge, die nun auch noch vom Europaparlament und von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden müssen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wies darauf hin, dass allein die 2018 in Kraft getretenen Mifid-Regeln immer wieder Anlass für Kundenklagen über zu umfangreiche und überflüssige Informationen gewesen seien. Die geplanten kundenfreundlichen Änderungen seien daher nicht nur eine sinnvolle Reaktion auf die Coronakrise. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sprach von einem “überfälligen Schritt zur Entbürokratisierung im Wertpapiergeschäft”. – Bericht Seite 3