hip London – Die Europäische Kommission könnte Irland vor den Europäischen Gerichtshof zerren, sollte die Grüne Insel nicht bis zum 8. Mai ihrer Verpflichtung nachkommen, die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das berichtet die “Irish Times”, die im vergangenen Jahr aufdeckte, dass das Justizministerium die ursprünglich dafür vorgesehene Frist nicht eingehalten hatte. Damals hatte ein Sprecher der Behörde dem Blatt versichert, der “komplexe” Gesetzestext werde dem Parlament noch vor Jahresende zur Abstimmung vorgelegt. Dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen verlautbarte die Europäische Kommission am 8. März, sie habe eine “begründete Stellungnahme” dazu auf den Weg gebracht. Wenn ein Mitgliedstaat den Forderungen der Kommission nicht innerhalb der von ihr gesetzten Frist nachkommt, kann sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Einem von der Zeitung zitierten Sprecher des irischen Justizministeriums zufolge soll der Gesetzestext Ende des Monats veröffentlicht werden. “Die Anpassung der Erfordernisse der Richtlinie an die Besonderheiten des irischen Rechtssystems war komplex”, zitiert ihn das Blatt. Man habe für den Gesetzesentwurf Input von verschiedenen Behörden und Ministerien benötigt. Zwar ist die Umsetzung in nationales Recht noch nicht überall erfolgt, das Normsetzungsverfahren für die Nachfolgerichtlinie liegt aber bereits in den letzten Zügen. Mitte 2018 könnte die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, vorausgesetzt, Parlament und Rat stimmen zu. Die EZB hatte zuletzt der estnischen Versobank nach Verstößen gegen Geldwäschegesetze die Lizenz entzogen. Zuvor wurde das baltische Nachbarland Lettland von Geldwäschevorwürfen erschüttert. Im Zentrum stand das Bankhaus ABLV, das die Anschuldigungen zwar bestritten hat, aber inzwischen zusammengebrochen ist. Der Skandal brachte Lücken in der europäischen Bankenaufsicht beim Thema Geldwäsche zum Vorschein. So wurden die Vorwürfe erst durch US-Behörden bekannt.—– Leitartikel Seite 6