EU-Kommissar Michel Barnier hat sich mit seinem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Krisenmanagement in Banken und deren geordnete Abwicklung umgehend Kritik von Bankenverbänden und EU-Abgeordneten eingehandelt. Vor allem die vorgeschlagene gegenseitige Beistandspflicht der nationalen Rettungsfonds stößt auf Vorbehalte.fed Brüssel – Der lange erwartete und nun endlich veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission wird im Grundsatz zwar von der Branche und Vertretern der Politik gelobt. “Es ist gut, das die EU-Kommission einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Abwicklung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten schaffen will”, betont etwa der Bundesverband deutscher Banken (BdB). Fast im gleichen Atemzug folgt dann aber schon die Mahnung, dass ein “Haftungsverbund der nationalen Abwicklungsfonds hingegen ein Irrweg” sei. Die Restrukturierung einer Bank könne schließlich auch auf dem Versagen nationaler Aufseher beruhen. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, die Kosten auf Institute in anderen EU-Ländern abzuwälzen.Die EU-Kommission sieht eine Beistandspflicht nationaler Fonds vor. Wenn ein Nottopf im Ernstfall nicht ausreicht, soll er sich beim Rettungsfonds im Nachbarland Geld pumpen dürfen – und zwar bis zur Hälfte des verfügbaren Volumens. Gegen diese Idee spricht sich auch Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch aus. Er befürchtet “einen europäischen Bankenabwicklungsfonds”, der einer “Bankentransferunion” gleichkomme – zu Lasten der Institute mit einem risikoärmeren Geschäftsmodell.In die gleiche Kerbe schlägt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Er weist auf die Gefahr hin, “dass Risiken zu Lasten der deutschen Bankkunden und Kreditinstitute vergemeinschaftet” würden.Aber es gibt nicht nur Stimmen, denen die EU-Kommission bei der Vergemeinschaftung der Rettungsfonds zu weit geht, sondern auch jene, die noch mehr fordern. So vermisst etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in den Vorschlägen einen “Vorschlag zu einem europäischen Restrukturierungsfonds, finanziert durch europäische Bankenabgaben”. Giegold steht mit dieser Position im EU-Parlament nicht allein. Sorge um EinlagensicherungKritik ebenfalls an der Finanzierung, allerdings hier an der Gesamtausstattung, äußert der SPD-Europaparlamentarier Peter Simon. Er findet es “problematisch”, dass die Rettungsfonds mit den Töpfen der Einlagensicherung kombiniert werden dürfen. Simon, der in Sachen Einlagensicherung federführende Europaabgeordnete, fordert: Wenn ein Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung ausreichen solle, müsse eine angemessene Ausstattung sichergestellt sein. “Ansonsten wird den Menschen eine Scheinsicherheit vorgegaukelt.”Europas Bankenlobby EBF wiederum warnt vor dem kumulativen Effekt der Vorgaben auf die Finanzierungskosten. Die EU-Kommission glaubt, dass unterm Strich die Refinanzierung der Banken durch die Abwicklungs-Richtlinie nur um einen überschaubaren Betrag teurer wird. EU-Beamte nennen eine Spanne von 5 bis 15 Basispunkten.——Die Vorschläge der EU-Kommission- Banken sollen jährlich aktualisierte Notfallpläne erstellen. Eine Generalausnahme für kleine Institute wurde in letzter Sekunde gekippt.- Behörden dürfen zur Vorbeugung einer Schieflage die Auslagerung von Geschäften verlangen, Manager austauschen oder Umschuldungsverhandlungen ansetzen.- Im Ernstfall soll der Verkauf einer Bank, die Übertragung von Vermögenswerten auf eine Brückenbank oder auf eine Bad Bank angeordnet werden können. Auch müssen dann Aktionäre und Anleihegläubiger ran. Denkbar ist etwa die verordnete Abschreibung von Wertpapieren oder die Zwangswandlung von Fremd- in Eigenkapital.- Zur Finanzierung sind nationale Bankabgaben vorgesehen – mit Beistandspflichten der Rettungsfonds gegenüber EU-Partnern.——