ahe Brüssel – Die EU-Kommission will erst in einem Jahr bekannt geben, wie künftig mit Unterstützungsmaßnahmen für angeschlagene Banken und damit vor allem mit dem Instrument der vorbeugenden Rekapitalisierung umgegangen wird. Eine eigentlich bereits seit Ende 2015 überfällige Überprüfung der Regelungen in der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) wird von der Brüsseler Behörde damit weiter hinausgezögert. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage aus dem Europaparlament – die der Börsen-Zeitung vorliegt – erklärt EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dies damit, dass sich auch die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht in vielen Mitgliedstaaten verzögert habe. Der letzte EU-Mitgliedstaat habe diesen Prozess erst Ende 2016 abgeschlossen. “Aufgrund der verspäteten Umsetzung gibt es bislang nur wenige praktische Erfahrungen mit ihrer Anwendung”, erläutert Dombrovskis. “Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission eine Überprüfung durchzuführen, sobald die erforderlichen praktischen Erfahrungen vorliegen, spätestens jedoch bis 1. Juni 2018.”Überprüft werden soll, ob es auch weiterhin Bedarf für die Zulassung von Unterstützungsmaßnahmen für ins Schlingern geratene Banken gibt. Erst vor knapp zwei Wochen hatte Brüssel eine Kapitalspritze für die italienische Krisenbank Monte dei Paschi (MPS) genehmigt. Kritiker sehen in einer vorbeugenden Rekapitalisierung ein mögliches Schlupfloch für neue staatliche Subventionen.Auch der deutsch-italienische EU-Abgeordnete Fabio De Masi von den Linken, der die Anfrage an die Kommission im Nachgang zu der MPS-Entscheidung gestellt hatte, sieht die Maßnahmen kritisch. “Das Versprechen, dass Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden, war haltlos”, sagte er gegenüber der Börsen-Zeitung. “Darum ist die Überprüfung der vorbeugenden Rekapitalisierung dringend notwendig.” Die EU-Kommission ducke sich jedoch weg und schiebe den Schwarzen Peter jetzt einfach an die Mitgliedstaaten weiter.