fed Brüssel – Die Vorarbeiten für einen künftigen einheitlichen europäischen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken kommen am heutigen Mittwoch einen entscheidenden Schritt voran. Das Kollegium der EU-Kommissare wird in einer Orientierungsdebatte darüber sprechen, wer in Zukunft die Abwicklung einer maroden Bank vorschlagen und wer sie beschließen soll.Der Ausgang ist zwar offen. Einiges spricht aber dafür, dass die EU-Kommissare den Vorschlägen ihres fachzuständigen Kollegen Michel Barnier folgen werden. Der spricht sich dafür aus, dass zunächst ein exekutives Gremium aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der von einer potenziellen Pleite einer bestimmten Bank besonders betroffenen Regierungen vorschlägt, wie im spezifischen Fall mit der angeschlagenen Bank vorgegangen wird. Dabei sollen die betroffenen nationalen Regierungen kein Veto haben, um eine Abwicklung der Bank zu verhindern. Das letzte Wort schließlich sieht die EU-Kommission für sich selbst vor – zumal ihr rechtliche Limits gesetzt sind, Entscheidungen in ausgelagerte Behörden zu delegieren. Sie wäre dann also nicht nur wie bisher über das EU-Wettbewerbsrecht in Beihilfefällen befugt, die Abwicklung von Banken faktisch zu erzwingen – sondern auch über ihre neue Rolle als entscheidendes Gremium im künftigen Abwicklungsmechanismus.Inwiefern sich diese Vorstellungen mit den jüngsten Überlegungen vereinbaren lassen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande präsentiert haben, ist schwierig zu sagen. Einerseits wird in Brüssel darauf verwiesen, dass sich Deutschland zuletzt deutlich bewegt habe. So ist keine Rede mehr von der Notwendigkeit, zuvor den EU-Grundvertrag ändern zu müssen, was Jahre in Anspruch nähme. Ganz im Gegenteil: Das deutsch-französische Papier spricht sich für eine “Annahme” des einheitlichen Abwicklungsmechanismus bis Sommer 2014 aus. Andererseits haben Deutsche und Franzosen allem Anschein nach andere Vorstellungen darüber, wer die Entscheidungen festlegt und Abwicklungen finanziert. Im Papier aus Berlin und Paris heißt es, dass die Möglichkeit geprüft werden soll, “den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den (Euro-Rettungsschirm) ESM zusammenzuführen”.Ziel der EU-Kommission ist es, den Vorschlag für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus in den nächsten Wochen vorzulegen – bestenfalls vor dem EU-Gipfel im Juni. Das gilt auch für den Fall, dass bis dahin keine Einigung über die Richtlinie für die Harmonisierung nationaler Abwicklungssysteme erzielt wurde. Sie sollte eigentlich der erste Schritt sein, der Vorschlag für einen einheitlichen Mechanismus war als zweiter Schritt geplant.