Die Deutsche Bundesbank bescheinigt der Kreditwirtschaft in der Bundesrepublik Regeltreue bei Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Seit Einführung der Maßnahmen hat die Bundesbank als bundesweit zuständige Behörde für die Umsetzung der EU-Finanzsanktionen „keine nennenswerten Verstöße“ durch deutsche Banken festgestellt, wie Vorstandsmitglied Johannes Beermann am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der CDU Hessen erklärt hat. Man sehe „das Bemühen, die erlassenen Maßnahmen korrekt umzusetzen“. Die deutschen Banken trügen die von der westlichen Welt demonstrierte Solidarität mit.

Das durchaus komplexe Geflecht der politischen Maßnahmen in Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine hat in der Branche für Verunsicherung gesorgt. So ist die russische Bank VTB sanktioniert, ihre Tochter VTB Bank (Europe) hingegen nicht. Vor diesem Hintergrund sah sich die BaFin, die der Muttergesellschaft die Ausübung über ihre Tochter untersagt hat, vor Wochen bereits zu dem Hinweis veranlasst, dass Einleger bei VTB Bank (Europe) weiterhin frei über ihr Geld verfügen und Schuldner Kredite mit Zins und Tilgung bedienen könnten. In einem sechsten Sanktionspaket schloss die EU Anfang Juni unter anderem die Sberbank aus dem Zahlungsinformationsnetz Swift aus, verschonte hingegen die Nummer 3 im Lande, Gazprombank, um die Abwicklung verbliebener Öl- und Gaszahlungen sicherzustellen. Die Bundesbank hat dabei die Aufgabe, die deutsche Kreditwirtschaft über die Maßnahmen zu informieren, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und Meldungen von Banken zu eingefrorenen Vermögenswerten zu sammeln.

Im Zuge von Vor-Ort-Prüfungen überwacht sie zudem die Einhaltung der Finanzsanktionen, die auch das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Derzeit stehen rund 1200 Personen auf der Sanktionsliste. Momentan zeigten Analysen, dass die Effekte des Krieges auf den deutschen Finanzsektor insgesamt be­herrschbar seien, erklärte Beermann. Dies gelte aber nur unter der Voraussetzung, dass eine Rationierung von Energie aufgrund eines Liefer­stopps ausbleibe. In diesem Fall dürften auch die Risiken für die Kreditwirtschaft deutlich zunehmen. „Weiterhin sollten wir auch die Gefahr möglicher Cyberattacken auf deutsche Geldhäuser im Blick behalten“, erklärte er.