Bundesbank regt Wettbewerb der Aufseher an
bn Frankfurt – Die Bundesbank hat sich gegen eine allumfassende Angleichung der Regulierung ausgesprochen und einen internationalen Wettbewerb der Aufsichtsbehörden angeregt. Ein einheitliches Regelwerk “würde uns die Vorzüge internationalen regulatorischen Wettbewerbs vorenthalten”, erklärte Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Salzburg. Unter Wettbewerb verstehe er aber keine Abwärtsspirale, infolge derer sich Länder mit immer laxerer und riskanterer Regulierung gegenseitig unterböten und Marktteilnehmer damit einlüden, Arbitrage über verschiedene nationale Regulierungsräume zu betreiben.Mit regulatorischem Wettbewerb meine er vielmehr, die Verdienste der aufsichtsrechtlichen Ansätze und Maßnahmen anderer Länder abzuschätzen und sie, falls dies angemessen erscheine, zu übernehmen. In den USA etwa habe die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) einen großen Erfahrungsschatz bei der Abwicklung gescheiterter Finanzinstitute gewonnen, erklärte Dombret: “Meiner Meinung nach wäre es fahrlässig von europäischen Behörden, bei der Umsetzung eigener Abwicklungsregelwerken nicht auf das Wissen ihrer US-Kollegen zurückzugreifen. In den Vereinigten Staaten hat die Einlagensicherungsinstanz allein im ersten Quartal dieses Jahres 16 ihr angeschlossene Finanzinstitute dichtgemacht und abgewickelt. Dombret räumte zugleich ein, dass sehr wohl internationale Koordination der Regulierung geboten ist. Die vernetzten Finanzmärkte könnten national nicht effektiv reguliert werden. Es gehe daher darum, die richtige Balance zu finden und zum einen für praktikable und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, zugleich aber auch ausreichende Flexibilität zu gewähren, um Besonderheiten nationaler Finanzsysteme gerecht werden zu können. Die anhaltende Anspannung im Finanzsystem und eine schwache wirtschaftliche Erholung in vielen Ländern seien dabei “keine Entschuldigung”, beim Einsatz zur Reform des Finanzsektors nachzulassen.Damit die bereits vereinbarten Reformen effektiv seien, müssten sie in nationale Gesetze und Regulierungen transferiert werden, erklärte Dombret. “Dies muss in einer global konsistenten Weise und gemäß den vereinbarten Zeitplänen getan werden. Hier müssen wir unsere Anstrengungen deutlich intensivieren und so eng wie möglich kooperieren. Andernfalls riskieren wir zu scheitern”, erklärte Dombret. Als Beispiele nannte er die Lösung des Too-big-to-fail-Problems, die Überwachung und Regulierung des Schattenbankensystems sowie die Verbesserung der Vergütungspraxis. Es braucht GeduldWas die Reform der Vergütungen betrifft, dämpfte Dombret indes etwaige Hoffnungen auf rasche Erfolge. Es werde eine Menge Durchhaltevermögen und Geduld erfordern, nachhaltige Veränderungen im Verhalten und der Kultur im Finanzsektor zu erreichen, sagte er. Die “organisierte Manipulation” des Libor-Satzes sei nur ein warnendes Beispiel.Zwar hat es nach Einschätzung Dombrets Fortschritte gegeben bei der Umsetzung der vom globalen Finanzstabilitätsrat entworfenen Prinzipien für eine einwandfreie Vergütungspraxis sowie den entsprechenden Anwendungsstandards. Mehr müsse aber noch getan werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Markt für hochqualifizierte Mitarbeiter sicherzustellen.