Bundesregierung berät Aufsichtsreform

Vorschläge des Finanzministeriums werden abgestimmt - Sondersitzung des Finanzausschusses

Bundesregierung berät Aufsichtsreform

wf Berlin – Erste Vorschläge für einen Aktionsplan zur Reform der Finanz- und Bilanzaufsicht werden derzeit in der Bundesregierung beraten. “Wir haben die Vorschläge erarbeitet, und jetzt sind wir dabei, das innerhalb der Bundesregierung abzustimmen, um zu möglichst schnellen Fortschritten in dem Bereich zu kommen”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums vor der Presse in Berlin. Die Ergebnisse sollen “so schnell wie möglich” vorliegen.Das Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert damit auf den Betrugsverdacht beim Dax-Konzern Wirecard. Dem Zahlungsabwickler fehlen 1,9 Mrd. Euro in der Bilanz. Das Unternehmen hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Probleme sind dadurch bei der Bilanzkontrolle und Finanzaufsicht hierzulande offenkundig geworden: Der Sprecher des Ministeriums nannte die zweistufige Bilanzaufsicht der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und der Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Zudem hatte Scholz die Einstufung von Unternehmen als Finanzdienstleister als Problem genannt. Wirecard war als Technologiekonzern klassifiziert worden. Nur die kleine Wirecard Bank unterlag als Finanzdienstleister der Aufsicht der BaFin.Der Bilanzskandal wird den Bundestag auch in seinen Sommerferien beschäftigen. Der Finanzausschuss will am Montag beim Treffen der Obleute in Berlin das Datum für eine Sondersitzung in der Sommerpause festlegen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus Parlamentskreisen. Drei Oppositionsfraktionen – Grüne, Linke und FDP -, aber auch die Koalitionsfraktion CDU/CSU unterstützen das Vorhaben demnach. Auch aus der SPD sei Zustimmung signalisiert worden. Druck auf Scholz Am Donnerstagabend hatten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen und die Obleute im Finanzausschuss über die aktuelle Lage zu Wirecard informiert. Die Bundesregierung legte außerdem einen Sachstandsbericht und eine Chronologie vor. Danach wurde Scholz am 19. Februar 2019 über das Wirecard-Leerverkaufsverbot unterrichtet. Die Opposition, aber auch die Union verlangten mehr Einsatz des Ministers. “Finanzminister Olaf Scholz sollte das Thema endlich zur Chefsache machen und sich nicht wegducken”, zitiert Reuters den Wirecard-Experten der Union, Matthias Hauer. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz hielt fest: “Bislang ist der Finanzminister dem Fall Wirecard im Bundestag völlig aus dem Weg gegangen.” Einer von den Grünen initiierten aktuellen Stunde zu Wirecard war Scholz ferngeblieben, aber auch der für Wirtschaftsprüfer zuständige Minister Peter Altmaier (CDU).