Bundestag sucht Lösung nach Wirecard-Debakel

SPD will mehr Eingriffsrechte für die BaFin

Bundestag sucht Lösung nach Wirecard-Debakel

wf Berlin – Der Bundestag sucht nach Konsequenzen aus dem Bilanzskandal bei Wirecard. Jens Zimmermann (SPD) sprach sich für mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Finanzaufsicht BaFin aus. Darüber müsse geredet werden, sagte der SPD-Politiker in einer Aktuellen Stunde. Die Kündigung des Vertrages mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sei ein erster Schritt.CDU/CSU wollen erst aufklären, bevor sie Konsequenzen für Bilanzkontrolle und Finanzaufsicht ziehen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer forderte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) auf, aus der Defensive zu kommen. Fragen stellten sich zur Finanzaufsicht über Fintechs, zur Rolle der Wirtschaftsprüfer und zur zweistufigen Bilanzkontrolle, die sich DPR und BaFin teilen. Scholz hat vor einer Woche ein Konzept zur Neuaufstellung der Finanzaufsicht “in den nächsten Tagen angekündigt”, dazu aber bislang nichts vorgelegt. Fritz Güntzler (CDU), selbst Wirtschaftsprüfer, bezeichnete die DPR als “Bauernopfer”. Der im staatlichen Auftrag tätigen privatwirtschaftlichen Organisation wird eine monatelange ergebnislose Prüfung der Wirecard-Bilanz zur Last gelegt. Güntzler nahm die Arbeit der DPR in Schutz und stellte als Gesetzgeber die Frage: “Vielleicht haben wir ihr die falschen Werkzeuge an die Hand gegeben?”Beantragt hatten die Aktuelle Stunden die Grünen. Danyal Bayaz forderten von Scholz, den Neustart der Aufsicht zügig auf den Weg zu bringen. Fabio De Masi (Linke) hält BaFin-Chef Felix Hufeld für ungeeignet, eine Restrukturierung umzusetzen. Die FDP warnte davor, die BaFin mit neuen Aufgaben wie der Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler zu betrauen. Sie solle sich erst einmal um die bestehenden Pflichten kümmern, forderte Frank Schäffler für die Liberalen. Dies unterstützte Hans Michelbach (CSU). Weder Scholz noch der für die Wirtschaftsprüferaufsicht zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren im Plenum dabei.