Reuters Leipzig – Der CDU-Parteitag hat ein neues Instrument zur privaten Altersvorsorge beschlossen. Als Alternative zur Riester-Rente soll entweder die Privatwirtschaft oder notfalls der Staat ein kostengünstiges Standardmodell vorlegen, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung aufgestockt werden soll. Dies ist sowohl in der Finanzbranche als auch beim Koalitionspartner SPD umstritten.Um mehr Menschen zu einer privaten Zusatzversorgung zu bewegen, schlägt die Partei in Ergänzung zur gesetzlichen eine verpflichtende private Rentenversicherung vor, die billiger sein und unbürokratischer funktionieren soll als die bisherige Riester-Rente. “Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch aufgrund der bei der Steuerverwaltung vorhandenen Einkommensdaten ausgezahlt werden”, heißt es in dem zwischen der Mittelstandsvereinigung und dem Arbeitnehmerflügel der CDU ausgehandelten Kompromiss zur “Deutschland-Rente”, dem der Parteitag am Freitagabend zustimmte.Die staatlichen Förder- und Sparbeiträge sollen demnach automatisch mit der Inflationsrate steigen. Es sollen keine Gebühren beim Abschluss anfallen. Betroffen wären alle Bürger, die eine gesetzliche Rente beziehen werden. Es soll aber ein Ausstieg möglich sein. Selbständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber sollen die Zusatzrente freiwillig abschließen können, heißt es in dem Beschluss. Geringverdiener sollen besonders stark gefördert werden, weil bei ihnen das Armutsrisiko am höchsten ist. Ziel ist es, die Zahl der Bezieher privater Zusatzrenten erheblich zu erhöhen. Zudem soll durch die Anlage in aktienbasierten Produkten eine höhere Rendite erwirtschaftet werden.Teil des Kompromisses ist es, dass der Finanzbranche drei Jahre Zeit gegeben wird, entsprechende Produkte anzubieten. Steigt in dieser Zeit die Zahl der abgeschlossenen Verträge zur privaten Vorsorge nicht um mindestens 30 %, soll der Staat einspringen. “Sollte sich die Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern”, heißt es in dem Antrag an den Parteitag.Hintergrund des Beschlusses sind zum einen Klagen darüber, dass die sogenannte Riester-Versicherung zu kompliziert und teuer sei. Zum anderen will die Bundesregierung sowohl die Betriebsrenten als auch die private Altersvorsorge stärken, weil die gesetzliche Rente für viele Menschen künftig als nicht mehr ausreichend angesehen wird. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen.Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande des Parteitages in Leipzig auf, rasch ein Konzept für eine bessere private Altersvorsorge vorzulegen. “Scholz muss nun den Koalitionsvertrag umsetzen,” sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. 2018 hatten CDU/CSU und SPD entschieden, dass die private Altersvorsorge weiterentwickelt werden soll. Als Ziel wird eine “zügige Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts” genannt.