Chance für Priips-Verschiebung sinkt

EIOPA, EU-Kommission und EU-Parlament für Anwendung ab Ende 2016

Chance für Priips-Verschiebung sinkt

fed Brüssel – Europas Banken, Versicherer und alle anderen Anbieter von Investmentprodukten für Privatanleger werden sich in diesem Jahr beeilen müssen, um die neuen europäischen Anforderungen für Produktinformationsblätter zu erfüllen. Denn die Hoffnung der Industrie schwindet, dass die Finanzprodukte-Anbieter die “EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte” – besser bekannt als Priips – erst später anwenden müssen als ursprünglich geplant. Vor dem EU-Parlament stellten gestern der Chef der EU-Versicherungsaufsicht (EIOPA), Gabriel Bernardino, ebenso wie Sven Gentner als Vertreter der EU-Kommission klar, dass die EU-Verordnung über Produktinformationsblätter vom 31. Dezember 2017 an gelten soll.Zwar räumte Bernardino bei einem Meinungsaustausch vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments ein, dass es zahlreiche Stimmen aus der Finanzindustrie gebe, die “eine Verschiebung um mindestens neun Monate fordern”. Standards bis März zugesagtZuletzt hatte die europäische Versicherungslobby auf eine Fristverlängerung um ein Jahr gedrängt. Er habe durchaus Sympathie für diese Wünsche, denn den EU-Aufsichtsbehörden sei bewusst, wie herausfordernd die Umstellung sei, räumte Bernardino ein. Allerdings könne er versprechen, dass sein Haus die regulatorischen technischen Standards bis Ende März zu Verfügung stelle. Damit bleibe ausreichend Zeit für die Institute und Assekuranzen, um sich auf Priips einzustellen.Gentner, der Vertreter der EU-Kommission, ergänzte, dass die EU-Behörde die technischen Standards “noch vor dem Sommer” absegnen werde. Die Aufgabe, vor die danach die Anbieter bis Jahresende gestellt werden, sei “ambitioniert, aber machbar”. “Wir sollten daher am Zeitplan festhalten”, betonte Gentner. Die EU-Kommission spielt in dieser Frage eine zentrale Rolle, weil eine Verschiebung nur möglich ist, wenn die EU-Behörde eine entsprechende Änderungsgesetzgebung vorschlägt, so wie jüngst im Fall der – mit Priips inhaltlich eng verbundenen – EU-Marktrichtlinie Mifid II.Gentner und Bernardino bekamen umgehend Beifall aus dem EU-Parlament. “Wir begrüßen, dass sich beide Vertreter an der vereinbarten Terminplanung orientieren”, erklärte die portugiesische Sozialistin Elisa Ferreira.