Chinas Finanzaufsicht wird gehörig umgekrempelt und in größere Einheiten zusammengefasst. Im Fokus steht vor allem die geplante Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für Banken- und Versicherer. Dies gilt als ein wesentlicher Schritt für ein umfassenderes Einwirken auf Finanzstabilitätsrisiken.nh Schanghai – Auf dem chinesischen Volkskongress sind am Dienstag weitreichende Pläne für eine Umstrukturierung des chinesischen Behörden- und Ministerienapparats und insbesondere der Finanzregulierungsarchitektur bekannt gegeben worden. Damit bestätigten sich die Spekulationen darüber, dass die bislang getrennten Regulatoren China Banking Regulatory Commission (CBRC) und China Insurance Regulatory Commission (CIRC) zu einer gemeinsamen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammengefasst werden sollen. China verzichtet damit auf einen größeren Wurf zu einem Finanz-Superregulator und lässt die Wertpapieraufsichtsbehörde China Securities Regulatory Commission weiterhin separat agieren. In der nur knappen offiziellen Verkündung der anstehenden Schritte heißt es, dass die Zusammenlegung von CBRC und CIRC bestehende Probleme und Schwachstellen im Finanzaufsichtswesen, darunter insbesondere eine unklare Verantwortungszuweisung und eine “Überkreuzregulierung” lösen soll. Die neue Einheit soll künftig direkt dem Staatsrat als exekutivem Regierungsorgan unterstehen. Der chinesischen Zentralbank soll gleichzeitig eine erweiterte Rolle in der Finanzmarktüberwachung zukommen. Der Mitteilung zufolge wird sie künftig für Gesetzgebungen und Regulierungsverfahren für Banken- und Versichereraufsicht in der Verantwortung stehen. Postenverteilung noch offenZunächst offen bleibt noch die Frage der Besetzung der Schlüsselposten bei den chinesischen Finanzregulatoren. Sie soll aller Voraussicht nach am 19. März geklärt werden. Dabei wird der Posten des Chairman der neuen Banken- und Versichereraufsicht und des Gouverneurs der People’s Bank of China (PBOC) neu vergeben, nachdem der langgediente Zentralbankchef Zhou Xiaochuan bis Ende März in den Ruhestand treten wird. Als sicher gilt, dass der gegenwärtige Chef der CBRC, Guo Shuqing, in einer herausgehobenen Verantwortung für Finanzaufsicht bleiben wird, er könnte allerdings auch in eine leitende Funktion bei der PBOC treten. Möglicherweise wird dies allerdings nicht der Gouverneursposten sein, für den auch der engste Wirtschaftsberater des Präsidenten, das Politbüromitglied Liu He, in Frage kommt. Bei der Versichereraufsicht war der Posten des Chairman nach dem Abtritt des wegen Korruptionsvergehen angeklagten Xiang Junbo im Frühjahr 2017 nicht mehr neu vergeben worden. Die Logik einer Zusammenfassung der beiden Regulatoren dürfte auch darin gesehen werden, dass die CIRC zunehmend als eine Schwachstelle in der seit 2017 forcierten chinesischen Finanzstabilitätskampagne gesehen wurde. Dabei hatten sich zahlreiche neue chinesische Lebensversicherer, darunter die mit spektakulären ausländischen Akquisitionen aufgefallene und kürzlich unter Zwangsverwaltung gestellte Anbang Insurance, mit dem Vertrieb von spekulativen Investmentprodukten und Schattenbankaktivitäten sowie dem Zusammenspiel mit Online-Finanzanbietern als Einfallstor für Finanzstabilitätsrisiken erwiesen (vgl. BZ vom 10. März). Demgegenüber hatte die CBRC unter Guo Shuqing erheblichen regulatorischen Dampf entwickelt und allein im vergangenen Jahr über 1 800 Verfahren gegen meist kleinere Finanzinstitute gestartet, bei denen es vor allem auch um Unregelmäßigkeiten bei außerbilanziellen Geschäften geht. In Verbindung mit einer Straffung der monetären Zügel seitens der Zentralbank und einem Zinsauftrieb am Geldmarkt ist es dabei auch gelungen, das zuvor rasche Wachstum von Schattenbankfinanzierungen und den von Banken, Versicherungen und Schatteninstituten aufgelegten Wealth-Management- Produkten stärker im Zaum zu halten. Gleichzeitig sah man im vergangenen Jahr erstmals wieder einen Rückgang der ausufernden Interbankverbindlichkeiten, die in den Vorjahren um jeweils über 50 % angeschwollen waren. Bei Analysten und Branchenexperten werden die neuen Straffungsschritte im chinesischen Finanzaufsichtswesen überwiegend positiv beurteilt. Sie gelten vor allem als Maßnahmen, die zu einer Erschwerung der noch reichlichen Möglichkeiten zur regulatorischen Arbitrage im chinesischen Finanzsektor führen dürften und damit auch insgesamt positiv zur Dämpfung des Verschuldungsgrades in der Finanz- und Unternehmenswirtschaft (Deleveraging) beitragen. Als ein Indiz dafür gelten auch die eher negativen Reaktionen an Chinas Festlandbörsen, wo die zuletzt sehr festen Leitindizes am Dienstag um 1 % nachgaben. In der Regel reagieren die Anleger verschnupft auf Signale, dass die Finanzaufsicht verstärkt werden soll.