Berlin – Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat nach der Übernahme der rettungsbedürftigen Credit Suisse durch die UBS Entwarnung gegeben. „Die BaFin sieht derzeit keine direkte Gefahr für die deutsche Finanzstabilität im Zusammenhang mit der angekündigten Übernahme der Credit Suisse durch die UBS“, heißt es in einer Aufzeichnung der Aufsicht, die das Bundesfinanzministerium dem Bundestag zugeleitet hatte. Institute und Fonds in Deutschland haben der BaFin zufolge nur geringe Anteile an nachrangigen Anleihen und Aktien der Credit-Suisse-Gruppe. Das Exposure der AT1-Anleihen bewege sich „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ und sei „auch in Bezug auf einzelne Unternehmen aufsichtlich nicht besorgniserregend“, schreibt die BaFin. Die schweizerische Finanzaufsicht Finma hatte die vollständige Abschreibung des Nennwerts aller AT1-Anleihen verfügt. Der gesamte Abschreibungsbedarf der AT1-Anleihen der Credit Suisse liegt bei rund 16 Mrd. Franken.

Der Finanzausschuss des Bundestags ließ sich am Mittwoch in Berlin auf eigene Initiative vom Bundesfinanzministerium zu dem schweizerischen Krisenfall unterrichten. Die Sitzung war nicht öffentlich. Die BaFin-Aufzeichnung liegt der Börsen-Zeitung vor. Darin wird – mit Blick auf die Lösung in der Schweiz, die die Aktionäre verschont – auf die detaillierten gesetzlichen Vorgaben des hierzulande geltenden europäische Abwicklungsrechts verwiesen. Dort sei die Beteiligung von Anteilseignern und den Inhabern der relevanten Kapitalinstrumente AT1 und T2 vorgesehen, schreibt die BaFin. Die per Notrecht vorgesehenen aktienrechtlichen Ausnahmen von Aktionärsrechten der eidgenössischen Behörden könnten europäische Behörden nicht erlassen.

Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigte sich zuversichtlich für die Stabilität des Finanzsystems. „Auch wenn letztlich niemand die Marktentwicklungen verbindlich vorhersagen kann, sollte diese Fülle an sich gegenseitig stärkenden Sicherungssystemen ausreichen, um ähnliche Notfallmaßnahmen wie bei Credit Suisse (…) ausschließen zu können“, sagte Herbrand der Börsen-Zeitung. Die geschäftliche Fehlentwicklung bei Credit Suisse sei seit Monaten bekannt gewesen. Der CSU-Finanzpolitiker Stefan Müller wertete das Vorgehen der schweizerischen Institutionen kritisch. Das pragmatische Eingreifen habe dazu beigetragen, die Auswirkungen der Schieflage auf den gesamten europäischen Bankensektor zu begrenzen. Zu hinterfragen sei aber die „Zwangsheirat“ außerhalb des Abwicklungsregelwerks, die zudem die Insolvenz-Reihenfolge nicht eingehalten habe. „Dies widerspricht allen Erwartungen der Kapitalmärkte und schafft kein Vertrauen bei Investoren, sondern sorgt vielmehr für extrem viel Nervosität im Markt“, konstatierte Müller.