Cum-ex-Fälle vor Verjährung
Reuters Frankfurt – Die juristische Aufarbeitung des Cum-ex-Skandals stockt. “Wenn die Dinge nicht beschleunigt werden, droht in einigen Fällen die absolute Verjährung”, sagte Stefan Weismann, der Präsident des Landgerichts Bonn, dem “Handelsblatt”. Nordrhein-Westfalen spielt in der Aufklärung des Skandals eine Schlüsselrolle, denn in Bonn sitzt das bei vielen Cum-ex-Geschäften zuständige Bundeszentralamt für Steuern. Einen Großteil der Verfahren führt deshalb die Staatsanwaltschaft Köln, deren Anklagen dann beim Landgericht Bonn landen.Bislang hat das Landgericht Bonn erst über eine Cum-ex-Anklage der Kölner Ermittler verhandelt. Im März wurden im bundesweit ersten Strafprozess in dem Steuerskandal zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zudem wurde die Warburg-Gruppe dazu verdonnert, wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte rund 176 Mill. Euro zu zahlen. Das Landgericht Köln hatte 2018 eine eigene Strafkammer für Cum-ex-Verfahren eingerichtet, doch die erwartete Welle an Anklagen blieb bislang aus.Allmählich drängt die Zeit. “Weil es um bandenmäßigen Betrug geht, beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre”, so Weismann. Das sei im Prinzip eine lange Zeit, doch die meisten Fälle datierten auf die Jahre zwischen 2007 und 2009, so dass es von 2027 an zu Verjährungen käme. Weismann: “Bei der Vielzahl und Komplexität der Fälle ist das nicht mehr allzu fern.”