Cum-ex-Razzien bei BNY Mellon und Oddo BHF
Bloomberg Frankfurt – Die Staatsanwaltschaft Köln hat am Dienstag die Frankfurter Büros der Bank of New York Mellon und der Bank Oddo BHF im Rahmen ihrer Ermittlungen im Cum-ex-Skandal durchsucht. BNY Mellon bestätigte, die Frankfurter Niederlassung sei Ziel einer Razzia. Die Bank kooperiere weiterhin mit den Behörden in der anhängigen Ermittlung, bei der es um eine ererbte Steuerangelegenheit gehe. Das Kundengeschäft sei nicht beeinträchtigt.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, zwei Banken würden durchsucht, er nannte jedoch keine Namen. Auch Wohnungen von Mitarbeitern, gegen die ermittelt werde, würden gefilzt. Mehr als 120 Beamte seien im Einsatz, darunter Steuerfahnder aus drei Bundesländern. Die Ermittler interessierten sich auch für Geschäfte, die ähnlich wie Cum-ex aufgezogen wurden, so der Sprecher. Die Cum-ex-Handelsstrategie (lateinisch für „mit-ohne“) nutzte Schwächen in der Dividendenbesteuerung aus, um sich diese Abgabe mehrfach erstatten zu lassen. Deutschland schob der Praxis 2012 einen Riegel vor. Den Steuerzahlern sind im Laufe der Jahre durch Cum-ex geschätzt mehr als 10 Mrd. Euro Kosten entstanden.
Eine zweite Durchsuchung betraf die Bank Oddo BHF, die die Durchsuchung ebenfalls bestätigte. Man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden, hieß es dort. „Die Vorgänge liegen weit vor der Übernahme der BHF-Bank durch Oddo & Cie. in 2016 und beziehen sich insbesondere auf eine damalige Tochtergesellschaft der BHF-Bank, die im Dezember 2008 zu 94,9 % und im März 2010 vollständig veräußert wurde“, erklärte die Bank.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-ex mittlerweile gegen mehr als 1 500 Personen und hat zuletzt den Druck auf internationale Banken erhöht. Neben Morgan Stanley und J.P. Morgan Chase wurden in den letzten Monaten auch die Niederlassungen von Merrill Lynch ins Visier genommen. Auch das Frankfurter Büro von Barclays wurde gefilzt. Der deutsche Fiskus fordert von BNY Mellon rund 150 Mill. Dollar im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften zurück, wie Anfang 2021 bekannt wurde.
