– Herr Dombret, der im EU-Parlament für die Eigenkapitalrichtlinie CRR/CRD IV zuständige Berichterstatter Peter Simon hat eine Reihe regulatorischer Erleichterungen zu Gunsten kleinerer Institute ins Gespräch gebracht. Was halten Sie davon?Ich begrüße es sehr, dass mit den Vorschlägen des Berichterstatters im EU-Parlament, Peter Simon, die Diskussion um die Verwirklichung von mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung endlich an Fahrt gewinnt. Auch wenn Herr Simon sein Konzept nicht “Small Banking Box” nennt, so greift er doch viele Punkte aus unserem Konzept für die kleineren Banken auf, zum Beispiel die Absenkungen von Offenlegungspflichten oder Entlastungen bei den Meldeanforderungen. Der Schwerpunkt liegt also – wie bei unserem Konzept – auf administrativen Erleichterungen. Eine Reduzierung von Kapitalanforderungen ist ebenfalls nicht vorgesehen. Das entspricht alles zu 100 % unseren Vorstellungen. An einer Stelle gehen wir aber weiter als der Bericht – in unserem Vorschlag sind auch für mittlere Institute, die nicht systemisch relevant sind, punktuelle Erleichterungen vorgesehen.- Als Kriterium für die Erleichterungen hat Herr Simon vom BIP abhängige Schwellenwerte ins Gespräch gebracht, die im Falle Deutschlands auf eine Bilanzsumme von maximal 4,8 Mrd. Euro hinausliefen. Damit fiele die breite Masse der deutschen Kreditinstitute in die Small Banking Box. Geht diese Ausnahme nicht ein bisschen weit? Sonst werden doch immer einheitliche Regeln für alle gefordert.Der Vorschlag von Herrn Simon koppelt einen absoluten Wert von 1,5 Mrd. Euro mit BIP-abhängigen Bezugswerten von maximal 0,1 % des nationalen BIP. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bankenstrukturen in den europäischen Ländern, die einen Kompromiss erfordern, ergibt das viel Sinn. Der sich daraus für Deutschland ergebende maximale Schwellenwert von circa 4,8 Mrd. Euro Bilanzsumme hätte aber zur Folge, dass die Erleichterungen mehr als 90 % der deutschen Banken und Sparkassen mit fast 20 % der Bilanzsumme des deutschen Bankensystems zugutekämen. Das ginge schon ziemlich weit. Zum Vergleich: Bei dem von uns bevorzugten Schwellenwert von 3 Mrd. Euro könnten 84 % der Banken mit 14 % der Bilanzsumme die Erleichterungen in Anspruch nehmen.- Neben der Beseitigung von überflüssigen Meldepflichten und einer Reduktion von Offenlegungspflichten fordert der SPD-Abgeordnete unter anderem die Einführung eines einheitlichen Berichtswesens mit einer neuen zentralen Anlaufstelle für die Datenabfrage sowie eine Herabsetzung der Anforderungen durch die langfristige Liquiditätsquote NSFR. Was taugt nach Meinung der Bundesbank von diesen Ideen besonders?Der Bericht greift viele Vorschläge auf, für die sich die Bundesbank eingesetzt hat. Dafür bin ich dankbar. Das Konzept einer vereinfachten NSFR wird von uns ebenfalls unterstützt – an seiner Entwicklung sind wir beteiligt. Besonders wichtig ist, dass den kleineren und mittelgroßen Banken und Sparkassen im Rahmen der Reform Meldeerleichterungen gewährt werden. Diese Erleichterungensollten kurzfristig erfolgen. Dies ließe sich mit einem Kernmeldewesen, das auf bestimmte Meldepunkte verzichtet, umsetzen – da bin ich zuversichtlich.- Und welche Ideen taugen weniger?Mir ist noch nicht klar, wie eine zentrale Meldestelle – wie sie Herr Simon vorschlägt – konkret aussehen soll und welchen Vorteil die Banken davon tatsächlich hätten. Das wird man erst bewerten können, wenn die Vorschläge ausgearbeitet sind.- Die meisten EU-Staaten verspüren derzeit keinen großen Drang, eine Small Banking Box einzurichten, schon weil ihr Bankensektor bei weitem nicht so viele Banken zählt wie hierzulande. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Simons Änderungen der Kommissionsvorschläge Realität werden?Weitergehende Erleichterungen für kleine Institute zu erreichen, ist kein leichtes Unterfangen. Wir werden in diesem Sinne weiter an konkreten Vorschlägen arbeiten. Denn eine Chance auf Mehrheiten in Europa hat man nur mit guten Argumenten und mit fundierten Konzepten. Mit dem Vorstoß von Herrn Simon sind wir aber schon einmal einen großen Schritt weiter. Jetzt ist zu hoffen, dass sich das Europäische Parlament hinter seine Vorschläge stellt.—-Die Fragen stellte Bernd Neubacher.