Debatte um künftige Aufsicht der EU-Investitionsbank

Polen mit Kapitalmaßnahmen nicht einverstanden

Debatte um künftige Aufsicht der EU-Investitionsbank

ahe Wien – Die EU-Finanzminister sind sich nicht einig, ob die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden soll. Bei Beratungen der Minister in Wien habe sich “ein buntes Bild an Meinungen” gezeigt, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer im Anschluss. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der Vorsitzende des Treffens, verwies darauf, dass an den Themen Governance und Rechnungsprüfung der EIB in den nächsten Monaten weiter gearbeitet werde.Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützte dem Vernehmen nach eine EZB-Aufsicht. Hoyer verwies darauf, dass die EIB dann aber die erste multinationale Förderbank mit einem solchen Aufsichtsregime würde und dafür zahlreiche Ausnahmen nötig seien. Die künftige Kontrolle würde sich dann gar nicht mehr so stark vom heutigen Auditprozess unterscheiden, bei dem die EIB bereits in einem engen Austausch mit der EZB-Bankenaufsicht SSM stehe, betonte Hoyer.Auch bei der Neuordnung der Anteilsverhältnisse nach dem Brexit und den damit nötigen Kapitalmaßnahmen konnten die Finanzminister noch keine Einigung erzielen. Nach Angaben von Hoyer dringt Polen zurzeit auf eine Erhöhung seiner EIB-Beteiligung. Als einziges Mitgliedsland habe Polen zugleich auch noch nicht dem Plan zugestimmt, die 3,5 Mrd. Euro an eingezahltem Kapital, die durch den Austritt Großbritanniens aus dem Anteilseignerkreis verloren gehen, aus den Reserven wieder aufzufüllen (vgl. BZ vom 10. August). Diese Reserven sollen dann eigentlich den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen als hartes Kapital angerechnet werden. Erste NachhaltigkeitsanleiheHoyer verwies in Wien auf die steigende Bedeutung von Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsinvestitionen. Beim Thema Infrastruktur sei der Brückeneinsturz von Genua eine Art “Wake-up Call” gewesen, betonte er. Die EU müsse nun ein Sonderfinanzierungsprogramm auflegen und dabei mit der Erneuerung von Straßen und Schienen anfangen.Am Donnerstag hat die EIB ihre erste Nachhaltigkeitsanleihe mit einem Volumen von 500 Mill. Euro aufgelegt, die nach den Worten von Hoyer deutlich überzeichnet gewesen ist. “Der Markt ist da”, betonte er und kündigte auch vor den Finanzministern weitere Bonds an, deren Erlöse direkt in Nachhaltigkeitsprojekte fließen sollen. Die EIB hatte bereits vor elf Jahren die ersten Green Bonds auf den Markt gebracht.