Debatte um Neustart der Kapitalmarktunion

EU-Finanzminister beraten Prioritäten

Debatte um Neustart der Kapitalmarktunion

ahe Brüssel – Die aktuelle finnische EU-Ratspräsidentschaft ist unzufrieden mit dem Zustand der europäischen Kapitalmarktunion, an der seit mittlerweile vier Jahren gearbeitet wird. Trotz erheblicher Fortschritte seit 2015 bleibe ein einheitlicher und wettbewerbsfähiger Kapitalmarkt “eher ein Anspruch denn Realität”, heißt es in einer Tischvorlage für das anstehende EU-Finanzministertreffen in Helsinki, die der Börsen-Zeitung vorliegt. “Ein Neustart – ein Reboot – der Kapitalmarktunion sollte in diesem institutionellen Zyklus oberste Priorität haben.”Die finnische Ratspräsidentschaft greift damit Forderungen zahlreicher Banken- und Kapitalmarktverbände auf, die vor allem die neue EU-Kommission schon aufgefordert haben, die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zu einem ihrer Prioritäten im Finanzbereich zu machen. Die Finanzminister sollen auf ihren informellen Beratungen am Freitag und Samstag in Helsinki nun bereits eine Reihe praktischer Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Integration der Kapitalmärkte in der EU ermitteln. Dabei geht es konkret auch um Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten umsetzen könnten und die damit nicht der EU-Kommission überlassen bleiben, wie aus der Tischvorlage hervorgeht. Im Mai hatten sich bereits die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in einer gemeinsamen Initiative für eine rasche Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion starkgemacht.Die finnische Ratspräsidentschaft verwies jetzt darauf, dass die Anzahl der seit 2015 abgeschlossenen Maßnahmen zwar beeindruckend sei – dass die Gesetzgebungsprozesse aber zu “einer erheblichen Verwässerung des Ambitionsniveaus” geführt habe. Unstimmigkeiten in nationalen Schlüsselgesetzen, etwas im Bereich des Insolvenz-, Unternehmens- oder auch Steuerrechts, stellten immer noch ein erhebliches Hindernis für grenzüberschreitende Kapitalströme dar. Es gebe allerdings keine einfache, einheitliche Lösung zur Erschließung des Kapitalmarkt-Potenzials.