Die Debatte um staatliche Hilfen für Banken intensiviert sich. Finanzminister der Eurogruppe insistieren auf den bestehenden EU-Regelungen. Dagegen fordert Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau für Europas Banken ein 150 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm. Die Bank sagt, dies sei nicht die offizielle Position des Instituts.ahe/bn Brüssel/Frankfurt – Der Disput um staatliche Hilfen für Banken nimmt an Schärfe zu. Am Montag haben führende Finanzminister der Eurogruppe gefordert, die bestehenden EU-Regelungen auch bei der Lösung der italienischen Bankenkrise nicht aufzuweichen. Das europäische Regelwerk biete genügend Möglichkeiten, um auf alle Situationen angemessen zu reagieren, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Die Debatte über mögliche Ausnahmeregelungen für Italien bezeichnete er zudem als “verfrüht”. Zunächst müssten jetzt die Ergebnisse des Stresstests der EU-Bankenaufsicht abgewartet werden, die in der zweiten Juli-Hälfte erwartet würden. “Vorher verbieten sich Spekulationen”, sagte Schäuble. Die Probleme der italienischen Institute seien ja auch nicht neu.Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bremste die Erwartungen. Er hält “eine große Lösung” im Falle Italiens nicht für möglich und angebracht: “Es ist keine akute Krise”, betonte der Niederländer vor einem Treffen der Eurogruppe. Bei diesem stand das Problem der italienischen Banken nicht offiziell auf der Tagesordnung – es wurde aber am Rande immer wieder thematisiert. Man müsse “Schritt für Schritt” vorgehen, unterstrich Dijsselbloem. Lösungen müssten erst einmal bankintern gefunden werden, ohne öffentliche Gelder.Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte, er erwarte hinsichtlich der italienischen Banken “eine harte Haltung” auch der übrigen Finanzminister. Es könne nicht sein, dass alle zwei Jahre neu über das europäische Regelwerk diskutiert werde.Nach BlackRock-Vice-Chairman Philipp Hildebrand, EZB-Vize Vítor Constâncio und Italiens Notenbankgouverneur Ignazio Visco hatte sich zuvor auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, in die Debatte eingeschaltet und europaweite Hilfen gefordert. Man werde nicht umhinkommen, “ein größeres Programm zur Rekapitalisierung der Banken aufzulegen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Mit 150 Mrd. Euro ließen sich die europäischen Banken rekapitalisieren. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte daraufhin auf Anfrage, dies sei die Position des Chefvolkswirts des Instituts, der in seinen Gedanken unabhängig sei. Deshalb seien seine Äußerungen grundsätzlich keine offizielle Position der Deutschen Bank. Unter Führung ihres Ex-Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann hatte das größte deutsche Kreditinstitut Staatshilfen für sich strikt abgelehnt: “Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden”, hatte Ackermann erklärt. Folkerts-Landaus Einschätzungen riefen zu Wochenbeginn harsche Kritik hervor. “Mit ihrer schamlosen Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen gefährdet die Deutsche Bank das Vertrauen in das gesamte Bankensystem”, wetterte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Wer schon wieder die Haftung des Steuerzahlers für Krisenbanken fordere, stelle die Marktwirtschaft im Finanzsektor grundsätzlich in Frage. Die Deutsche Bank habe jedoch recht, wenn sie eine neue Welle von Krisenbanken befürchte.Die Probleme des italienischen Bankensektors sind mit der jüngsten Aufforderung der europäischen Bankenaufsicht an Monte dei Paschi di Siena in den Fokus gerückt, den Anteil fauler Forderungen an den Ausleihungen der Bank von derzeit 41 % bis 2018 auf 20 % zu reduzieren. Hildebrand, Vice Chairman von BlackRock, hatte verlangt, die EU-Kommission solle es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich vorübergehend an Banken ihres Landes zu beteiligen. EZB-Vize Constâncio hatte eine “kleine öffentliche Unterstützung, um die Stabilität einiger Bankensektoren spürbar zu verbessern”, angeregt.Die Ratingagentur Scope erklärt unterdessen, das Problem der notleidenden Forderungen habe sich keinesfalls verschärft. Vielmehr litten Italiens Banken seit Jahren unter schlechter Asset-Qualität, und vor Jahren, als die Wirtschaft noch geschrumpft sei, sei die Unsicherheit größer gewesen. Im vergangenen Jahr hingegen sei die Wirtschaft gewachsen, und es seien Vorboten einer Trendwende in Sachen Asset-Qualität zu beobachten.