Deutsche Banken schütteln staatliche Garantien ab
bg Frankfurt – Gut fünf Jahre nach seiner Auflegung kann der Bankenrettungsfonds Soffin ein erstes positives Fazit ziehen. Ohne dass Garantien beansprucht wurden, brachten die Gebühren dafür gut 2 Mrd. Euro ein. Da zur Stützung von in Schieflage geratenen Instituten auch direkte Kapitalhilfen/Verlustausgleiche getätigt wurden, ist die Bankenrettung für den deutschen Steuerzahler bis jetzt aber ein Verlustgeschäft, das mit rund 20 Mrd. Euro belastet. Wie hoch der Fehlbetrag insgesamt ausfällt, zeigt sich erst, wenn die beiden staatlichen Abwicklungsanstalten in einigen Jahren ihre Schlussrechnung präsentieren.Mit Rückführung der letzten Soffin-garantierten Anleihe konnten Deutschlands Banken trotz bestehender Altlasten aber zumindest ein Kapitel der Finanzkrise schließen. Denn zum 13. Dezember wurde eine vom Finanzmarktstabilisierungsfonds garantierte Anleihe der Düsseldorfer Hypothekenbank in Höhe von 1,1 Mrd. Euro mit ihrer Fälligkeit als letzte Fazilität vom Markt genommen. In der Spitze waren der deutschen Finanzwirtschaft Liquiditätsgarantien von 168 Mrd. Euro gewährt worden, die von neun Instituten in Anspruch genommen wurden. Markt ausgetrocknetDie Banken brauchten diese staatlichen Garantien für ihre Refinanzierung, nachdem der Interbankenmarkt infolge der Finanzkrise austrocknete und damit nicht ausreichend Liquidität zur Verfügung stand. Die Hypo Real Estate (HRE) musste vom Staat 2008 aufgefangen werden, nachdem sich die Bank am Markt keine Mittel mehr für ihre kurzfristige Refinanzierung besorgen konnte. Die HRE hatte die Fristentransformation stark überdehnt und stand dann als erstes Institut im Regen, als die Investoren mit Aufkommen von Gerüchten über eine Schieflage der HRE keine Gelder mehr anvertrauten. Um eine Schließung der HRE zu verhindern, wurden für die Refinanzierung des Instituts Garantien von in der Spitze 124 Mrd. Euro gewährt.Mit Entspannung der Lage an den Finanzmärkten dank EZB-Hilfen waren die Banken bestrebt, die Liquiditätsgarantien zurückzugeben, sind für ihre Nutzung bei Ausgabe von Schuldtiteln doch Gebühren an den Soffin zu zahlen. Einer Mitteilung des Stabilisierungsfonds zufolge betragen die “zugunsten des Steuerzahlers” erhobenen Garantieentgelte 2,15 Mrd. Euro. Der Soffin wurde am 17. Oktober 2008 geschaffen. Seit Jahresbeginn 2011 wird er von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet.Für den Soffin hat sich das Vorgehen mit den Garantien bewährt, wurden diese doch zu keiner Zeit in Anspruch genommen. “Das Instrument der Liquiditätsgarantie hat sich als besonders wirksames Mittel zur Stabilisierung des Finanzmarktes erwiesen. Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv”, so Christopher Pleister, Vorsitzender des Leitungsausschusses der FMSA.Die Liquiditätsgarantien sind aber nur die eine Seite der Medaille, hat der Soffin doch auch direkte Kapitalhilfen gewährt, deren Rückzahlung ausstehen. Der per Ende 2012 ausgewiesene aufgelaufene Fehlbetrag des Soffin wurde vor einem Jahr auf 23 Mrd. Euro beziffert. Seitdem wurden unter anderem durch den Verkauf von Commerzbank-Anteilen weitere Einnahmen generiert. Der Verlust könnte durch eine erfolgreiche Privatisierung der HRE-Töchter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) und Depfa abgefedert werden. Für die PBB kann die heiße Phase bald beginnen. Denn im EU-Beihilfeverfahren ist festgelegt, dass die Bank bis Ende 2015 verkauft werden muss. Bleibt das aus, wird entweder eine Nachfrist gewährt oder aber die Abwicklung angeordnet.Die größten Risiken für den Steuerzahler lauern in den Bad Banks FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Altlasten über Jahre gestreckt abbauen sollen. Mit Entspannung in der Staatsschuldenkrise stellte sich die Lage zuletzt aber freundlicher dar. Wie viel auf dem Spiel steht, hatte der Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen gezeigt, der bei der FMS mit 9 Mrd. Euro ins Kontor schlug. Da für Griechenland trotz eines Überschusses im Primärhaushalt weiterhin keine Tragfähigkeit für die bestehende Schuldenlast besteht, kann es zu einem weiteren Haircut kommen. Da ein weiterer Schuldenschnitt von der Politik eigentlich ausgeschlossen wurde, müsste die EU eine Alternative finden, um den griechischen Haushalt beim Zinsdienst zu entlasten.
