– Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Cum-ex-Komplexes könnte neben der Rolle der Landesbanken auch die der Deutschen Bank ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Wie die „Financial Times“ berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln derzeit in der Angelegenheit gegen mehr als 70 Beschäftigte des Instituts. Die Vorwürfe, auf denen die Ermittlungen beruhen, datieren lang in die Vergangenheit zurück. Der Gesetzgeber hat die von vielen in der Finanzbranche lange als legales Steuerschlupfloch angesehene Praxis bereits 2012 unterbunden.

Bislang hat die Staatsanwaltschaft Köln, die bei der Aufarbeitung des Cum-ex-Komplexes bundesweit bislang am aktivsten ist, in drei Fällen Anklage erhoben, in die allesamt die Hamburger Privatbank M.M. Warburg involviert war. Die Rolle der Depotbanken, zu denen unter anderem die Deutsche Bank zählte, wurde im ersten, inzwischen rechtskräftigen Urteil, das als richtungsweisend angesehen wird, angesichts der ohnehin hohen Komplexität des Themas bewusst ausgeklammert (Az.: 62 KLs-213 Js 41/19-1/19).

Wie das Blatt am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen weiter berichtet, stützen sich die Ermittler unter anderem auf eine interne Untersuchung aus dem Jahr 2015, die von der Deutschen Bank bei der ebenfalls in den Cum-ex-Skandal verwickelten in­ternationalen Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Auftrag gegeben wurde. „Wir haben eine Reihe von Verstößen gegen gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorschriften oder interne Richtlinien festgestellt“, zitiert die FT aus dem Bericht, aus dem bereits Anfang 2019 Teile publik geworden waren. Demnach übernahm die Deutsche Bank bei den Cum-ex-Geschäften ihrer Kunden nicht nur die Depotbankfunktion, sondern verlieh auch Aktien aus dem eigenen Bestand an Leerverkäufer, derer es bedarf, um die für die un­rechtmäßigen Steuererstattungen er­forderlichen Bescheinigungen zu generieren. Auf Anfrage teilte das Institut gestern zudem mit, dass es Cum-ex-Transaktionen finanziert hat. Inzwischen sehe man dies kritisch und kooperiere mit den Behörden. Mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft sei dies bereits aufgearbeitet worden und der Gewinn daraus, ein einstelliger Millionenbetrag, an den Fiskus zurückgezahlt.

Dabei hätte die Deutsche Bank offenbar die besten Voraussetzungen mitgebracht, um sich aus diesem Skandal herauszuhalten. Wie zu hören ist, warnte die mit der Prüfung des fragwürdigen Cum-ex-Modells beauftragte Steuerabteilung des Instituts vor dieser Art von Geschäften. Laut FT teilten die Steuerexperten des Marktführers zwar die landläufige Einschätzung, dass die Transaktionen nach damaligen Steuerrecht technisch möglich waren. Zugleich warnten sie jedoch vor dem Reputationsrisiko der von ihnen als „betrügerisch“ eingestuften Geschäfte.

Doch die selbstbewussten Investmentbanker in der Londoner Dependance der Deutschen Bank schlugen die Warnung aus der Frankfurter Zentrale offenbar in den Wind. Zwischen 2008 und 2011 habe die Deutsche Bank sogar eine 5-prozentige Beteiligung an der Luxembourg Financial Group Holding gehalten, die Cum-ex-Fonds für vermögende Privatkunden im Angebot hatte.