bn Frankfurt – Der Leitfaden der Europäischen Zentralbank (EZB) für die “Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Leitungsorgane von Banken” erregt Protest des Deutschen Landkreistags (DLT). Die von der Bankenaufsicht zu Wochenbeginn publizierten Leitlinien zählen als “potenziellen wesentlichen Interessenkonflikt” unter anderem die Situation auf, dass ein Mitglied des Leitungsorgans oder eine ihm nahestehende Person “eine Position mit hohem politischem Einfluss” bekleidet.”Hoher Einfluss” sei auf jeder Ebene möglich, unter anderem in der Lokalpolitik, legen die Leitlinien fest. Ob der Interessenkonflikt wesentlich sei, hänge dabei davon ab, ob das politische Amt mit spezifischen Machtbefugnissen oder Verpflichtungen ausgestattet ist, die das betreffende Mitglied daran hindern würden, im Interesse des beaufsichtigten Unternehmens zu handeln.”Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften”, teilt DLT-Präsident Reinhard Sager mit: “Das wäre ein Strukturbruch und würde die kommunale Verankerung der Sparkassen wesentlich schwächen.” Die auf Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zurückgehenden EZB-Regeln haben juristisch keine unmittelbaren Folgen, zeigen aber die Richtung auf, in welche sich die Aufsichtspraxis entwickelt. Potenzielle Interessenkonflikte wird die Bankenaufsicht im Einzelfall prüfen. Sanktionen können in Auflagen bestehen und bis zur Abberufung von Personen reichen.