lz/dm/ms Frankfurt – Deutschlands Finanzpolitiker geben im Streit über die künftige Abwicklung von Derivaten in Euro ihre Zurückhaltung auf. Vertreter der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung signalisierten, dass sie Zweifel daran haben, dass Großbritannien nach dem Brexit europäische Durchgriffsrechte auf dortige Clearinghäuser akzeptiert. Sie machten sich deshalb indirekt für die strikteste Lösung, nämlich eine Standortpflicht für das Euro-Clearing in der EU, stark. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Euro-Clearing nach dem Brexit noch in London betrieben werden darf, gilt als mitentscheidend dafür, ob Tausende von Jobs in Banken von London nach Kontinentaleuropa verlagert werden.Hessens Finanzminister Thomas Schäfer vertrat gestern den Standpunkt, man könne regulatorisch kaum akzeptieren, dass Euro-Geschäfte künftig unter britischem Recht abgewickelt würden, obwohl sie ein Risiko für die EU darstellten. “Ein Euro-Clearing außerhalb der EU wäre nur zu ertragen, wenn die Briten europäisches Recht und den EuGH vollumfänglich anerkennen.” Schäfer erinnerte jedoch daran, dass gerade die Unterwerfung unter EU-Recht und unter die Hoheit des EU-Gerichtshofs Hauptantriebskraft für die Entscheidung der Briten gewesen sei, die EU zu verlassen.In das gleiche Horn blies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister. Im Zusammenhang mit dem Euro-Clearing pochte er darauf, dass Risiken, die für Kontinentaleuropa schlagend werden könnten, aus der EU heraus kontrolliert werden müssten. “Das bedeutet entweder einen Durchgriff des Regulierers nach London oder eben eine Durchführung innerhalb der EU”, sagte Meister – wobei er sich den Durchgriff des EU-Regulierers nach Großbritannien “nur schwer vorstellen” könne.Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte, die Risiken müssten seiner Ansicht nach aus der EU heraus kontrolliert werden. Zumindest ein großer Teil des Euro-Clearings “sollte unter europäischer Regulierung und Aufsicht erfolgen”. Unterdessen begrüßte EZB-Präsident Mario Draghi, dass die EU-Kommission im Juni Gesetzesvorschläge vorstellen wolle, die die Stabilität der CCP sichern sollen.—– Bericht Seite 3