Auf der Minusseite muss man sicherlich vermerken, dass es uns immer noch nicht gelungen ist, die Bankenunion zu vollenden, und wir es auch nicht geschafft haben, die nötigen Schritte zu gehen, um bei der Kapitalmarktunion spürbar voranzukommen. Die Fragmentierung ist immer noch ein großes Problem des Binnenmarkts.

Kapitalmarktunion. Kapitalmarktunion. Kapitalmarktunion. Dieses Thema wird ganz oben auf der finanzmarktpolitischen Agenda bleiben. Angesichts der Finanzierungsnotwendigkeiten, die wir haben, und der Tatsache, dass so viel öffentliches Geld nicht zur Verfügung steht und es zugleich in großem Umfang privates Kapital gibt, das einen Beitrag leisten kann, müssen wir die Kapitalmarktunion vorantreiben.

Die Bausteine sind längst bekannt: Die Harmonisierung des Insolvenzrechts ist anhängig, aber längst noch nicht abgeschlossen. Der Wirtschaftsausschuss hat seine Position unter meiner Federführung dazu bereits mit breiter Mehrheit eingenommen. Der zuständige Rechtsausschuss hat aber leider noch nicht geliefert. Das ist aber ohnehin nur ein erster Schritt. An die heiligen Kühe des Insolvenzrechts sind wir noch gar nicht herangegangen. Daneben erinnere ich an Stichworte, die wiederholt von den Finanzministern aufgelistet worden sind: Schaffung eines grenzüberschreitenden Sparprodukts, Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts – das ist wichtig und dringlich. Auch die Stärkung der Finanzmarktaufsicht durch mehr Kompetenzen für die EU-Wertpapierbehörde ESMA. Die ESMA macht einen guten Job. Dort, wo sie an der Aufsicht beteiligt ist, hat sie Vertrauen geschaffen. Und genau dieses Vertrauen suchen Investoren, die grenzüberschreitend tätig sind.

Ja. Besonders wichtig finde ich, dass wir uns intensiver mit Start-up- und Risikofinanzierungen beschäftigen. Wir können die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur über Innovationen herstellen. Aber wir haben nicht die fiskalische Kraft der USA und können nicht mit den Unterstützungen mithalten, die die Vereinigten Staaten unter anderem durch den Inflation Reduction Act gewähren. Deswegen müssen wir auf andere Art dazu beitragen, die Chance zu wahren, dass wir, frei nach Schumpeter, den nächsten kreativen Zerstörer in Europa haben. Dazu muss einerseits viel an Universitäten und in der Forschungsförderung passieren. Aber da muss auch im Übergang von Innovationen in die Marktreife etwas geschehen.

Ich bin überzeugt, dass bereits auf der ersten Stufe, also bei der Finanzierung von Start-ups und Gründungen, mehr möglich ist. Aber ich teile die Einschätzung, dass die große Lücke vor allem bei der Finanzierung der Skalierung von Geschäftsmodellen klafft. Und übrigens: Selbst wenn uns das Scaling-up gelingt, dann ist das, was dadurch entstanden ist, im globalen Wettbewerb noch relativ klein. Und dann besteht das Risiko, dass das von US-Big-Tech-Konzernen sofort aufgekauft wird, Stichwort: Killer Acquisitions.

Hier ist das Wettbewerbsrecht gefordert, die Unternehmen zu schützen. Außerdem müssen wir über eine besondere Gesellschaftsrechtsform nachdenken, die Start-ups schützt, indem sie Killer Acquisitions verhindert und gleichzeitig privates Kapital zur Verfügung stellen hilft, um sicherzustellen, dass die Idee nicht den Schöpfer verlässt. Die Kontrolle über die Innovation darf nicht verloren gehen. Das muss austariert werden. Ziel ist Kapitalzugang ohne Kontrollverlust: Wir müssen über Gesellschaftsrechtsformen nachdenken, die Kapital mobilisieren, ohne dass Kontrolle über das Unternehmen abgegeben werden muss.

Ich hatte den Bericht des Rechtsausschusses zu den Multiple Vote Share Structures zu verantworten und habe dort vorgeschlagen, dieses Konzept der Mehrstimmrechtsaktien auszuweiten. Zu der Debatte gehört aber auch das, was in Deutschland als Gesellschaft mit gebundenem Vermögen diskutiert wird, ebenso wie Asset Locks, also das in der Gesellschaft gebundene Vermögen. Man muss zumindest temporär dafür sorgen können, dass Vermögen in einer Gesellschaft gebunden bleibt und gleichzeitig für Investitionen einsetzbar ist.