Die Schweiz findet mehr Russengeld
Die Schweiz ermittelt
und findet mehr Russengelder
Gesperrte Vermögenswerte betragen 13 Mrd. sfr
dz Zürich
Die Schweiz hat seit der letzten Veröffentlichung im Dezember 2022 weitere Gelder und Vermögenswerte von Personen gefunden, die im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auf den Sanktionslisten der EU gelandet sind. Das für die Überwachung der Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nannte auf einer Medienkonferenz eine Summe von 580 Mill. sfr sowie zwei weitere Liegenschaften, die das Amt auch dank eigener Ermittlungen habe sperren können.
Das Seco hatte im Dezember 2022 die Sperrung von Vermögenswerten sanktionierter russischer Personen und Firmen in Höhe von 7,5 Mrd. sfr und 15 Liegenschaften bekannt gegeben. Zudem wurden auf Konten verschiedener Schweizer Geschäftsbanken russische Zentralbankgelder in Höhe von 7,4 Mrd. sfr identifiziert. Darüber hinaus hatten die Banken dem Seco 2022 Kontoeinlagen von nicht sanktionierten russischen Personen im Umfang von 46 Mrd. sfr gemeldet.
Inzwischen unterliegen 1.703 Privatpersonen und 421 Gesellschaften den insgesamt 13 Sanktionspaketen der EU, die von der Schweiz vollständig übernommen werden. Der Kreis ist seit der letzten Erhebung weiter gewachsen.
Obwohl die Schweiz seitdem mehr sanktionierte Russengelder gefunden hat, ist deren Wert von 14,9 Mrd. sfr auf 13 Mrd. sfr gesunken. Die Abnahme betrifft vor allem Gelder von Privatpersonen und von Unternehmen. Das Seco erklärte den Rückgang mit marktbedingten Wertverlusten. Diese seien insbesondere bei Wertpapieren mit Bezug zu Russland eingetreten.
Zu strafrechtlichen Verurteilungen von sanktionierten Personen ist es in der Schweiz bislang nicht gekommen. Insgesamt wurden gemäß Seco 50 Verwaltungsstrafverfahren geführt, 16 Verfahren sind noch anhängig. Heiß diskutiert wird international zurzeit die Frage, ob und wie die blockierten Russengelder zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine eingesetzt werden könnten. Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die einem derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.