Während Washington gebannt auf das Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und Ex-FBI-Chef James Comey blickt, hat der US-Kongress ein neues Gesetz zur Bankenregulierung verabschiedet. Im Senat hat der Financial Choice Act wenig Chancen. Mittelgroße Banken können dennoch auf Entlastung hoffen.sp New York – Das 2010 verabschiedete Wall-Street-Reformpaket Dodd-Frank bekommt Konkurrenz. Der US-Kongress hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Bankenregulierung im Sinne der Regierung von US-Präsident Donald Trump vereinfachen würde. Der Financial Choice Act räumt nicht nur mit dem an der Wall Street wenig beliebten Consumer Financial Protection Bureau auf, sondern würde auch die Volcker Rule zur Begrenzung des Eigenhandels aufheben. Halten die Institute in Zukunft mehr Eigenkapital vor, müssten sie sich auch keinen Stresstests mehr unterziehen.Im Senat werden dem Gesetz in der vorliegenden Form wenig Chancen eingeräumt. Mit Blick auf die Entlastung von mittelgroßen Instituten zeichnet sich aber ein politischer Konsens ab, der zu Änderungen im Rahmen von Dodd-Frank führen könnte. Parteiübergreifend gilt vor allem die Bilanzsumme von 50 Mrd. Dollar, die derzeit als magische Grenze über die Anwendung von strengeren Regeln unter Dodd-Frank entscheidet, als nicht angemessen. Der Branchenprimus J.P. Morgan Chase ist mit einer Bilanzsumme von zuletzt mehr als 2,5 Bill. Dollar ähnlichen regulatorischen Anforderungen ausgesetzt wie etwa Zions Bancorp aus Salt Lake City, Utah, mit 60 Mrd. Dollar.M & T Bank aus Buffalo im Bundesstaat New York ist immerhin doppelt so groß, gehört aber ebenfalls in die Riege der kleinen und mittelgroßen Regionalbanken, die nach Einschätzung von M & T-Chef Bob Wilmers im Falle einer Schieflage “innerhalb einer Nanosekunde” abgewickelt werden könnten. Wilmers und viele seiner Kollegen wollen die strengsten Anforderungen von Dodd-Frank auf Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 250 Mrd. Dollar beschränkt sehen, womit statt zuletzt drei Dutzend nur noch ein Dutzend Institute betroffen wäre. “Ein gefährlicher Plan”Schon heute haben die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, die Anforderungen von Dodd-Frank an die Größe der Institute anzupassen. Um mittelgroße Institute ganz von den Bestimmungen des Gesetzes auszunehmen, müsste aber der Kongress tätig werden. Für den Financial Choice Act ist die erforderliche Unterstützung der Opposition nicht zu erwarten. Der Gesetzesvorschlag sei “ein gefährlicher Plan”, der den Steuerzahler wieder in die Pflicht nehme, für die Folgen von Gier und Sorglosigkeit an der Wall Street aufzukommen, kommentierte Sherrod Brown, der für die Demokratische Partei den stellvertretenden Vorsitz im Bankenausschuss des Senats hat.Ob sich der Kongress auf eine neue Obergrenze der Bilanzsumme hinsichtlich der von Teilen von Dodd-Frank ausgenommenen Institute einigen kann, ist ebenfalls offen. “An der Oberfläche betrachtet mag es parteiübergreifende Unterstützung für eine Erhöhung des Schwellenwertes geben”, sagt Brian Gardner, Analyst von Keefe, Bruyette & Woods. Es sei allerdings nicht abzusehen, ob die Demokraten den Republikanern bei einem Gesetzesvorhaben helfen, das in den Augen der Öffentlichkeit der Wall Street hilft.Kritiker von Dodd-Frank weisen darauf hin, dass es gerade das Wall-Street-Reformpaket gewesen sei, das in den vergangenen Jahren dazu geführt habe, dass die größten US-Banken noch größer geworden seien, während kleine und mittelgroße Banken unter der Last der Regulierung zusammenbrächen oder ihr Heil in Zusammenschlüssen suchten. “Von allen Gesetzen, die unserer Volkswirtschaft während der Zeit von Barack Obama auferlegt wurden, ist Dodd-Frank das schlimmste”, sagt Jeb Hensarling, Vorsitzender des Financial Services Committee im Repräsentantenhaus und Autor des Financial Choice Act.