EIB-Finanzierung wird grüner
ahe Brüssel – Nach langem Ringen hat sich der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf eine neue Finanzierungspolitik im Energiebereich und eine ambitioniertere Klimastrategie verständigt. Danach soll die Bank ab Ende 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr ohne eine CO2-Minderung finanzieren. Dies gelte auch für Gasprojekte, teilte das Luxemburger Institut mit. Hiergegen hatte es lange Widerstand gegeben, auch aus Deutschland. EIB-Chef Werner Hoyer sprach von einem “großen Schritt nach vorne”, der mit dieser Entscheidung gelungen sei. “Wir werden die Finanzierung von Projekten mit fossilen Energieträgern einstellen und künftig eine Klimastrategie verfolgen, die die Ambitionen aller anderen öffentlichen Finanzinstitute übertrifft.”Die Europäische Investitionsbank hatte in den letzten fünf Jahren bereits über 65 Mrd. Euro für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieverteilung bereitgestellt. Die Finanzierungspolitik im Energiesektor war 2013 schon einmal überarbeitet und daraufhin die Förderung von Projekten zur Kohleverstromung eingestellt worden. Als neuer Emissionsstandard wurden nun 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde festgelegt. Bislang waren es 550 Gramm.Als Ziel hat sich die EIB gesetzt, im Zeitraum 2021 bis 2030 Investitionen von 1 Bill. Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Dazu wird der Anteil der Klimaschutz-Finanzierungen bis 2025 schrittweise von heute 28 % auf 50 % erhöht und dieses Niveau danach auch beibehalten. Bereits bis Ende 2020 sollen alle Finanzierungen auf die Ziele und Grundsätze des Pariser Klima-Abkommens ausrichtet werden.Die neue Finanzierungspolitik sieht unter anderem einen Vorrang für Energieeffizienz vor, eine verstärkte Förderung emissionsarmer oder emissionsfreier Technologien, mehr Mittel für die dezentrale Energieerzeugung, innovative Energiespeicherung und E-Mobilität sowie die Förderung von Netzinvestitionen, um Wind- und Solarenergie besser nutzen zu können.Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold lobte die neue Strategie als einen großen Schritt für den Ausstieg aus Investitionen in fossile Brennstoffe. “Die EIB muss die Klimabank Europas werden, aber wir sind noch nicht am Ziel angekommen”, erklärte er. Es gebe weiter Schlupflöcher für Gasprojekte, die bis 2021 noch neu auf den Weg gebracht werden könnten. Auch seien Ausnahmen für Modernisierungen im Gasbereich auch später noch möglich. Die Ausnahmen hatten nach Informationen von Giegold die EU-Kommission gemeinsam mit Deutschland, Polen, Ungarn und Rumänien unterstützt. Die EIB hatte ursprünglich vorgeschlagen, alle Förderungen fossiler Energien bis 2020 zu beenden.