ahe Brüssel – Die EU-Finanzminister machen in Sachen Kapitalmarktunion weiter Druck. Bei ihrem am nächsten Donnerstag in Brüssel anstehenden Treffen wollen sie der neuen EU-Kommission, die dann erst wenige Tage im Amt ist, eine lange To-do-Liste überreichen. In einem Entwurf der Schlussfolgerungen zu dem Ratstreffen, welcher der Börsen-Zeitung vorliegt, werden eine neue Roadmap für die Vertiefung der Kapitalmarktunion als notwendig bezeichnet sowie jährliche Zwischenberichte vorgeschlagen. Die EU-Kommission werde ersucht, “bis Ende 2020 eine Reihe klar definierter, objektiver, zielgerichteter, wirksamer und angemessener Schlüsselindikatoren vorzulegen”, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten regelmäßig und umfassend informiert würden, hieß es.Die vorläufigen Ecofin-Schlussfolgerungen enthielten eine ganze Liste von Bereichen für mögliches gesetzgeberisches Handeln, die nun vor allem von der EU-Kommission, aber auch von den europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) im Detail geprüft werden sollen. Als wichtigste Ziele nannten die Minister dabei, den europäischen Unternehmen – insbesondere den kleinen und mittelgroßen (KMU) – einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen, die grenzüberschreitenden Finanzströme zu erleichtern, auch um das Finanzsystem in der EU insgesamt widerstandsfähiger zu machen, sowie die Möglichkeiten der Verbraucher für langfristige, kapitalmarktbasierte Anlagen zu vergrößern. Auf Unternehmensseite brachten die Minister unter anderem einen “europäischen elektronischen Zugangspunkt für Finanzinformationen” ins Spiel, der mehr Transparenz bringen könnte. Außerdem wurde die Einführung weiterer EU-Gütesiegel für KMU vorgeschlagen. Im Bereich des grenzüberschreitenden Kapitalflusses wurde eine weitere Harmonisierung von Insolvenz-, Wertpapier- und Unternehmensregeln angeregt.Unterstützung für den Vorstoß der Finanzminister in Sachen Kapitalmarktunion kam aus dem EU-Parlament. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber betonte, das Thema gehöre sowohl im Rat als auch in der EU-Kommission weit nach oben auf die Prioritätenliste. Ferber verwies aber zugleich auch darauf, dass es bei vielen relevanten Themen – wie dem Steuer- und Insolvenzrecht – vor allem die Mitgliedstaaten waren, die Fortschritte zu besser integrierten Kapitalmärkten blockiert hätten. “Die Mitgliedstaaten täten entsprechend gut daran, sich auch in Zukunft an diese Schlussfolgerungen zu erinnern. Es darf jetzt nicht bei leeren Worten bleiben”, so Ferber.